Letztes Update am Di, 02.07.2019 10:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ stimmt einem Totalverbot von Glyphosat zu



Die FPÖ wird bei der Abstimmung im Nationalrat am Dienstagnachmittag dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zustimmen. Das kündigte die Partei via Aussendung an. Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels in Österreich komplett untersagt wird.

„Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden“, meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Die Abstimmung erfolgt frühestens am Nachmittag.

Das generelle Verbot von Glyphosat könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat nämlich noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer - oder auch Regionen - können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

Auch der Österreichische Verbots-Beschluss könnte für rechtswidrig erklärt werden. „Die Entscheidung der EU können wir nicht beeinflussen. Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben“, meinte Hofer.

Mit der Festlegung der FPÖ ist der zweite zu dem Thema vorliegende Antrag chancenlos. Diese von der ÖVP getragene Initiative sieht ein Verbot bloß in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen vor. Das heißt, die Landwirtschaft wäre nicht betroffen.

Unterdessen demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Dienstagvormittag vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Glyphosat-Verbot. Aktivisten in Schutzanzügen und mit Atemmasken und Giftspritzen forderten das Aus des Unkrautvernichters in Österreich. Greenpeace sieht keine rechtlichen Probleme für ein nationales Verbot. Der SPÖ-Antrag ist rechtskonform, betonte die Umweltschutzorganisation. Denn der Antrag sieht die Möglichkeit eines Einspruchs der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten „Notifizierung“ vor. Demnach würde das vollständige Verbot in Österreich erst nach offizieller Zustimmung der Europäischen Kommission in Kraft treten. Die Europäische Kommission selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach zugesichert, dass nationale Verbote von glyphosathaltigen Pestiziden rechtlich möglich sind, betonte Greenpeace in einer Aussendung.




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