Letztes Update am Di, 02.07.2019 14:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ und FPÖ wollen Glyphosat-Totalverbot beschließen



SPÖ und FPÖ wollen am Dienstagnachmittag im Nationalrat das Totalverbot von Glyphosat beschließen. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist dies ein „historischer Erfolg“, für Global 2000 ein „Durchbruch für Demokratie, Umwelt und Gesundheit“. Österreich könnte nun das erste EU-Land werden, das frei von dem schädlichen Pflanzengift wird, begrüßte Greenpeace die Entscheidung.

Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels in Österreich komplett untersagt wird. Die FPÖ wird bei der Abstimmung im Nationalrat dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zustimmen. Das kündigte die Partei an. „Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden“, meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

„Damit ist der Weg frei für ein Totalverbot von Glyphosat“, begrüßten die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die Entscheidung. „Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Es liegt in unserer Verantwortung, dieses Gift aus unserem Umfeld zu verbannen“, sagte Rendi-Wagner.

Mit der Festlegung der FPÖ ist der zweite zu dem Thema vorliegende Antrag chancenlos. Diese von der ÖVP getragene Initiative sieht ein Verbot bloß in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen vor. Das heißt, die Landwirtschaft wäre nicht betroffen.

Das generelle Verbot von Glyphosat könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat nämlich noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer - oder auch Regionen - können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

Dass das Totalverbot gegen EU-Recht verstoßen würde, ergab auch die „nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat“ der BOKU, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Einsatz einzelner Produkte kann aber - auch deutlich - eingeschränkt werden. Zudem konnte kein erhöhtes Risiko zu vergleichbaren anderen Pestiziden festgestellt werden.

Nach dem Votum liegt der Ball bei der Europäischen Kommission, die gegen den österreichischen Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben kann. Greenpeace verweist darauf, dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert hatte. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen.

„Die angekündigte Mehrheit für ein österreichisches Glyphosat-Verbot ist ein historischer Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit“, sagte Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte bei Greenpeace in Österreich. Wichtig sei, dass Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden etwa durch Agrar-Förderungen unterstützt werden. Hier sieht Greenpeace die Politik in der Pflicht. Nur gemeinsam könne der Wandel hin zu einer umweltfreundlichen und sicheren Landwirtschaft gelingen.

Global 2000 erwartet die Abstimmung mit „großer Freude“. Der Weg zum Verbot ging jahrelange Arbeit und Hartnäckigkeit voraus, betonte die NGO. „Seit Jahren wissen wir, dass Glyphosat die Voraussetzungen für eine Zulassung in der EU nicht erfüllt. Die gestern aus dem Hut gezauberte Machbarkeitsstudie war ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Wir sind froh, dass sich die Abgeordneten dadurch nicht hinters Licht haben führen lassen und ihrer Verantwortung gegenüber Umwelt und Menschen nachkommen“, zeigte sich Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei Global 2000 zufrieden. „Es ist nicht zuletzt auch den Tausenden engagierten Menschen der Europäischen Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ zu verdanken, dass heute ein Glyphosatverbot zustande kommt“, meinte Burtscher-Schaden.

Massive Kritik äußerte wiederum die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) angesichts des geplanten Verbots von Glyphosat. Sie sprach von einem „freien Spiel der Unvernunft“. Der Beschluss sei „keine verantwortungsvolle Politik und Populismus auf dem Rücken der heimischen Landwirte“.




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