Letztes Update am Di, 02.07.2019 14:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzminister mahnt Sparsamkeit und Augenmaß ein



Finanzminister Eduard Müller hat zu Beginn der Nationalratssitzung am Dienstag „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ eingemahnt. „Die beste Einnahmequelle eines Staates ist seine Sparsamkeit“, sagte Müller. Eine Schuldenbremse könne ein zentrales Steuerungselement sein. Scharfe Kritik an der von ÖVP, FPÖ und NEOS geplanten Schuldenbremse übten SPÖ und JETZT.

Ziel sei, für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Müller im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „nachhaltige Budgetpolitik“. Der Weg dorthin führe über „zwei sehr einfach anmutende Elemente“: „Erstens einen strikten Budgetvollzug im täglichen Verwaltungshandeln und zweitens über Verantwortungsgefühl und Augenmaß beim Beschluss von neuen Maßnahmen“, sagte er in Richtung der Abgeordneten.

Während die Steuerreform ins Budget eingepreist worden sei, sei das bei der Valorisierung der Pflegegelds etwa nicht der Fall. Er sehe es als seine Aufgabe als Finanzminister „im Sinne eines Budgetwächters“ darauf hinzuweisen, versuche diese Verantwortung aber nicht wertend wahrzunehmen. Er wiederholte sein Angebot, die zur Diskussion stehenden Maßnahmen einer Folgekostenabschätzung zu unterziehen.

Erfreut über den geplanten Antrag zur Schuldenbremse zeigte sich ÖVP-Mandatar Peter Haubner. „Wir wollen 2019 auf dem angestrebten Kurs in Richtung ausgeglichenem Budget bleiben, das heißt konkret, wir wollen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen“, sagte Haubner. FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs warf der SPÖ vor, auch in guten Konjunkturlagen den Schuldenberg vergrößert zu haben. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer plädierte dafür, nach Einführung der Schuldenbremse auch die kalte Progression abzuschaffen.

Klar gegen den Beschluss der Schuldenbremse sprach sich dagegen SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer aus. Österreich habe eigene Regeln, die weitaus besser seien, sagte er. Er verwies auf Deutschland, wo die Schuldenbremse inzwischen vor der Abschaffung stehe, weil sie Investitionen verhindert habe. Sie würde außerdem dazu führen, dass der Klimawandel nicht bekämpft werden könne. Auch Liste JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann warnte vor einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Sie sei aus „ökonomischer Sicht kontraproduktiv, ja sogar falsch“.

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte. Konkret lautet die nun gefundene Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Friedrich Ofenauer von der ÖVP betonte, dass es auch künftig qualitativ einwandfreies Wasser, in ausreichender Verfügbarkeit zu sozial verträglichen Preisen geben müsse. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übernimmt der Nationalrat mit dem Beschluss politische Verantwortung für die Zukunft. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer will mit der Maßnahme einer „gefährlichen Form der Kommerzialisierung“ entgegentreten.

Seitens der NEOS, die sonst gerne mehr privat und weniger Staat haben, machte der Mandatar Michael Bernhard eine Ausnahme, gehe es beim Wasser doch um die Garantie des Erhalts und eine Existenzgrundlage. In der Sache war JETZT-Mandatar Alfred Noll für den Schutz des Wassers, weniger gefiel ihm jedoch die Formulierung, die Schwachsinn sei („Das ist nicht Deutsch“). Zudem sah er die Verfassung weiter zum „Buchstabenschrottplatz“ gemacht. Er und zwei weitere JETZT-Abgeordnete stimmten daher gegen die Vorlage. Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Entscheid des Nationalrats, wies aber darauf hin, dass es sich nur um eine Bekräftigung der ohnehin bereits geltenden Beschlusslage handle.

Trotz Bedenkens, wonach der neue Bonus auch ins EU-Ausland importiert werden könnte, wurde ein Zuschuss für Pensionisten mit langen Arbeitszeiten beschlossen. Konkret wird festgelegt, dass man mit 40 Versicherungsjahren einen Bezug von 1.315 Euro brutto erhält, für Ehepaare sind 1.782 Euro vorgesehen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist überzeugt, dass der größte Teil des Geldes ins Ausland fließen wird, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fürchtet das auch. Die ehemalige Koalition ist hoffnungsfroh, dass dem nicht so ist, auch wenn ÖVP-Klubchef August Wöginger ein Restrisiko eingestand.

Ebenfalls durch ist der Papa-Monat, wobei der entsprechende Wunsch dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen ist. Eine Initiative von ÖVP und NEOS, die Karenz flexibler zu gestalten, scheiterte hingegen.

Zu Beginn der Plenarsitzung wurden sechs neue Abgeordnete angelobt. Für die ins EU-Parlament gewählte ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verstärkt der Oberösterreicher Laurenz Pöttinger den ÖVP-Parlamentsklub. Auf den ehemaligen SPÖ-Klubobmann und nunmehrigen EU-Parlamentarier Andreas Schieder folgt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter.

FPÖ-Abgeordneter Roman Haider wechselt ebenfalls ins EU-Parlament, ihm folgt Sandra Wohlschlager aus Wels. Bei den NEOS rückt durch den Abgang der nunmehrigen EU-Parlamentarierin Claudia Gamon die Vorarlbergerin Doris Hager-Hämmerle nach. Die Grazer Unternehmerin Daniela List (ÖVP) und der Niederösterreicher Alois Kainz (FPÖ) übernehmen die Mandate von Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), die mit 1. Juli ihre Ämter als Volksanwälte antraten.




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