Letztes Update am Di, 02.07.2019 16:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November



Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte am Dienstag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. SPÖ und Liste JETZT verknüpften den Beschluss mit Kritik an der abgewählten Regierung.

Hocherfreut zeigten sich die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens „Don‘t smoke“, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda. „Wir danken allen Unterstützern, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Gesetz geholfen und sich für die Sache hoch motiviert eingesetzt haben“, erklärten Szekeres und Sevelda. „Ohne die Unterstützung von knapp 900.000 Österreicherinnen und Österreichern wäre dies wohl nicht möglich gewesen - ‚Don‘t smoke‘ war ein voller Erfolg.“

Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 eingeführt.

Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm sieht seine Partei als das „kleine gallische Dorf“ im Kampf gegen das Rauchverbot. „Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben“, kritisierte Wurm. Wer im Beisl weiterhin eine Zigarette oder Pfeife rauchen wolle, müsse am 29. September die FPÖ wählen. Auch die Freiheitliche Wirtschaft (FW) bedauerte die Zustimmung der ÖVP zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Gabriela Schwarz von der ÖVP meinte dagegen, als ehemalige Kettenraucherin wisse sie, wie einfach der Einstieg ins Rauchen sei und wie schwierig es sei, sich wieder davon zu lösen.

„Heute ist ein politischer Freudentag“, befand SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dankte den ÖVP-Abgeordneten für ihren Schwenk. Denn die abgewählte Regierung habe den Rat der Experten ignoriert. Nun gelinge „nach 18-monatiger politischer Ignoranz“ ein Beschluss, der die Gesundheit Hunderttausender Österreicher verbessern werde.

„Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung“, befand auch Liste JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Für die NEOS wies Gerald Loacker Bedenken gegen einen Eingriff in das Eigentum der Wirte zurück. Denn ein Unternehmer habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor den „Folgen des Qualms“ zu schützen. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz.

Branchenvertreter der Wirtschaftskammer meldeten sich kritisch zu Wort. Die bereits früher geäußerte Forderung nach Ausnahmen für Shisha-Bars sei vom Nationalrat nicht berücksichtigt worden, so die Wirtschaftskammer Wien. Damit sei das Aus für Shisha-Bars besiegelt. „Somit bedeutet das komplette Rauchverbot auch das Ende für mehr als 250 Betriebe und circa 6.000 Angestellte in Wien“, sagte Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien.

In ganz Österreich betrifft das Verbot laut einer Sprecherin der Wirtschaftskammer 500 Shisha-Bars und rund 10.000 Angestellte. Überdies seien nun Interessenskonflikte zwischen Anrainern und Gastronomen durch Lärmbelästigung vor dem Lokal rauchende Gäste quasi vorprogrammiert, hieß es. Man nehme die Entscheidung der Politik aber zur Kenntnis.

Mario Pulker, WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie zeigte sich überdies vom Abstimmungsverhalten der FPÖ irritiert, denn die Partei habe einem von der Branche inhaltlich mitkonzipierten Abänderungsantrag nicht zugestimmt. Der Antrag hätte den betroffenen Unternehmen unter anderem eine Steuerprämie zur Abfederung der wirtschaftlichen Einbußen garantiert. „Sich als Vertreter der Wirtinnen und Wirte darzustellen und danach sinnvolle Beschlüsse aus rein wahltaktischen Überlegungen nicht mitzutragen, ist mehr als unredlich. In der Branche herrscht Fassungslosigkeit über das heutige, zutiefst bedenkliche Beschlussverhalten der Freiheitlichen,“ sagte Pulker.




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