Letztes Update am Di, 02.07.2019 18:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Glyphosat-Verbot fix



Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart. Die ÖVP sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“. Die NEOS gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält.

Dennoch stimmten die Pinken im Gegensatz zur ÖVP für die SPÖ-Vorlage, wiewohl sie von der Abgeordneten Karin Doppelbauer als populistisch gegeißelt wurde. Denn sie werde mit der jetzigen Rechtslage nicht durchgehen. Dass man dennoch mit der Initiative mitging, begründete sie unter anderem damit, dass sie die Diskussion am Köcheln halten wolle.

Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine „Wählertäuschung“, meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: „Wir wollen absolut niemanden vergiften.“

Seitens der Liste JETZT hielt deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl in Sachen Glyphosat fest: „Es ist einfach ein Gift, ein gefährliches Gift und charakteristisch für altes Denken in der Landwirtschaft.“ Dass man den Boden vergifte, um konkurrenzfähig zu bleiben - das könne es nicht sein.

SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner sah einen „historischen Beschluss“. Es gebe zu Glyphosat genügend Alternativen, die weder für den Menschen noch für Tiere giftig seien. Preiner sieht sich selbst als Betroffener, hätte doch sein Blutbefund den Grenzwert für Glyphosat überschritten. Dass eine Studie der Universität für Bodenkultur ergeben hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei, focht Preiner nicht an. Diese gemeinsam mit der AGES durchgeführte Studie sei doch sehr oberflächlich gehalten gewesen.

Das Zünglein an der Waage war die FPÖ, die bei der Befristung sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage gestimmt hatte. Ihr Mandatar Walter Rauch stellte nun klar, dass seine Fraktion immer für ein Glyphosat-Verbot gewesen sei. Einfordern werde man aber eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte, um Nachteile für die heimische Landwirtschaft abzufedern. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollen folgen.




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