Letztes Update am Mi, 03.07.2019 10:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat beschließt Reform der Parteienförderung



Der Nationalrat schränkt am Mittwoch die Parteienförderung durch Private ein. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Vor dem Parlaments-Ersatzquartier demonstrierten Jugendliche für die Ausrufung des „Klimanotstands“ und Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens für eine „moderne Sexualpädagogik“.

Weitere Beschlüsse in der letzten Sitzung vor der Sommerpause betreffen den Verkehrsbereich. So werden etwa Taxi- und Mietwagengewerbe zusammengelegt, womit der US-Beitreiber Uber keine billigeren Tarife mehr anbieten kann. Strengere Strafen gibt es beim Schummeln von Führerscheinprüfungen.

Repariert wird die Anrechnung der Vordienstzeiten für Beamte. Dazu wird eine zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte eingerichtet. Ferner wird eine Novelle zum gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt, die unter anderem einen rascheren Kauf dieser Wohnungen bringen wird.

Auf den Weg gebracht werden mit Initiativanträgen zahlreiche Gesetze, die dann noch kurz vor der Wahl im September beschlossen werden. Hinzugekommen ist zuletzt noch eine Initiative von ÖVP und FPÖ für eine sogenannte Digitalsteuer, eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen von mindestens 25 Millionen Euro machen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Den Abgeordneten des Nationalrats wurde unterdessen am Mittwoch in der Früh ein lautstarker Empfang vor dem Parlamentsersatzquartier in der Wiener Hofburg bereitet. Weit über 100 Jugendliche der „Fridays For Future“-Bewegung skandierten ihren Wunsch nach Ausrufung des „Klimanotstands“.

Ebenfalls vor dem Parlament demonstriert wurde seitens der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens für eine „moderne Sexualpädagogik“. Anlass ist ein Entschließungsantrag in der heutigen Sitzung, der Sexualunterricht an Schulen durch externe Vereine verhindern soll.




Kommentieren