Letztes Update am Mi, 03.07.2019 11:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gemischte Reaktionen auf von der Leyens Nominierung



Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sorgt für gemischte Reaktionen. Während Estland, Lettland, Litauen und Polen die Nominierung der CDU-Politikerin begrüßten, stieß sie bei den EU-Delegationen der SPÖ, Grünen und NEOS auf wenig Gegenliebe. Von der Leyen selbst nimmt am Mittwoch an einer EU-Parlamentssitzung teil.

Von der Leyen wurde bisher nur von den Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können. Ob es ihr gelingt, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, ist bisher unklar.

Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius äußerten unterdessen am Mittwoch ihre Unterstützung für von der Leyen. Betont wurde dabei vor allem ihre pro-europäische Haltung und ihre Rolle bei der Stärkung der Sicherheit der drei EU- und NATO-Staaten im Nordosten Europas. „Eine starke Kandidatur und eine gute Wahl, die Europa stärker machen wird!“, schrieb der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins auf Twitter. Von der Leyen setze sich aktiv für die Sicherheit der baltischen Staaten ein. Sein estnischer Amtskollege Jüri Ratas erklärte: „Ich bin mir sicher, dass Ursula von der Leyen ein Team fähiger Kommissare bilden wird, die sich für die wichtigen Ziele der Europäischen Union einsetzen werden.“

„Wir kennen die deutsche Verteidigungsministerin gut, und sie ist gut für Litauen und hat sehr zur Entstehung eines von Deutschland angeführten Bataillons beigetragen“, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite der Agentur BNS zufolge. Auch Verteidigungsminister Raimundas Karoblis verwies auf von der Leyens Führungsstärke beim Aufbau des NATO-Gefechtsverbands in dem Baltenstaat. „Ich glaube, dass sie sich keine Illusionen über Russland macht“, fügte er hinzu.

Auch Polens Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßte die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin. „Ich denke, das ist eine gute Wahl“, wurde er am Mittwoch von der Agentur PAP zitiert. Sie sei eine erfahrene Politikerin und sehr konziliante Person, die positive Emotionen wecke und umgänglich sei, sagte Czaputowicz.

„Das wird sicher ein Vorteil sein, denn als Kommissionschefin wird sie bei ihrer Arbeit verschiedene Perspektiven verschiedener Länder und Fraktionen vereinen müssen.“ Czaputowicz sagte zu der Nominierung weiter, Polen und die Länder der Region hätten bewiesen, dass man ihnen EU-Personalentscheidungen, hinter denen programmatische und politische Lösungen stünden, nicht aufzwingen könne.

Polen und die Partner der Visegrad-Gruppe, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, hatten die Kandidatur des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten entschieden abgelehnt. Warschaus nationalkonservative Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS geführt wird, fühlt sich im langjährigen Streit um die Unabhängigkeit der Justiz von dem Niederländer ungerecht behandelt. Als Vize-Kommissionspräsident war Timmermans unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen zuständig.

Bei den österreichischen Europadelegationen der SPÖ, Grünen und NEOS stößt das vom EU-Rat vorgeschlagene Personalpaket für die Besetzung der EU-Topjobs unterdessen auf wenig Gegenliebe. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht den Rückzug von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als möglicher EU-Kommissionschef als „konsequent“ an, da ihm die Unterstützung „an allen Ecken und Enden“ fehle.

Das Paket, das die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorsieht, sei allerdings inakzeptabel und die SPÖ werde diesem Deal nicht zustimmen, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die „Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip“ bezeichnete Schieder als einen „großen Fehler“.

„Wer sich gegen dieses System stellt, ignoriert dass die EU-Wahlen einen Einfluss auf die europäische Geschichte haben“, so der SPÖ-Politiker. „Es ist ein fatales Zeichen, wenn den Europafeinden, die die europäische Grundrechte schrittweise zerstören, nun nachgegeben wird“, wiederholte er in Hinblick auf die gegen den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans eingestellten Visegrad-Staaten. Timmermans war zuvor als EU-Kommissionschef zur Diskussion gestanden war.

Schieder kündigte Widerstand des EU-Parlaments gegen das Personalpaket an. Für die Besetzung des Chefsessels der EU-Kommission wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Kandidat vorgeschlagen, der jedoch die Zustimmung des EU-Parlaments finden muss.

Die Vorsitzende der grünen Delegation im Europäischen Parlament Monika Vana sieht das Verhalten der EU-Regierungschefs ebenfalls als „inakzeptabel“ an und rief das Europaparlament zu einem „starken Signal“ auf. Ein solches wäre die Wahl der Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller zur Präsidentin des Europaparlaments.

Auch für NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon war das Prozedere „ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel“. „Das Parlament bestimmt die oder den nächsten Kommissionspräsidenten und werden diese Rolle auch ernst nehmen“, kündigte sie an. „Taktiererei sowie intransparente Machtspielchen im Hinterzimmer“ seien „eindeutig der falsche Weg“ und tuen dem Ansehen der Europäischen Union nicht gut.

Gegenwind für von der Leyen kommt auch von den deutschen Sozialdemokraten. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, lehnte von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab. „Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen“, sagte sie im ZDF. Die deutsche Ministerin sei in Europa kaum bekannt. Zu ihrer früher erklärten Absicht, Vizepräsidentin im EU-Parlament zu werden, äußerte sich Barley ausweichend: „Das steht im Moment nicht im Vordergrund.“

Auf die Arbeit von der Leyens als Verteidigungsministerin nahm die friedenspolitische Sprecherin der Delegation der deutschen Linken Özlem Alev Demirel Bezug. Sie sieht diese als „leider bestens qualifiziert“ an, da sich die EU-Kommission vorhabe, „im Militärbereich künftig eine deutlich prominentere Rolle zu spielen als bislang“, hieß es in einer Aussendung. Von der Leyens Ziel ist es nach Einschätzung von Demirel, die EU zu einer Rüstungsunion umzubauen. Die deutsche Verteidigungsministerin sei friedenspolitisch ein „böses Omen“ für die kommenden Jahre.




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