Letztes Update am Mi, 03.07.2019 14:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer EU-Parlamentspräsident Sassoli will Vision für Europa



Der neu gewählte EU-Parlamentspräsident, der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli, fordert eine gemeinsame Vision für Europa und ein „Gegenmittel gegen die Entartung der Nationalisten, die unsere Geschichte vergiftet haben“. Die EU brauche jetzt eine Vision, dazu seien die europäischen Parteien und neue Instrumente nötig, sagte Sassoli nach seiner Wahl am Mittwoch in Straßburg.

In seiner Ansprache ging der 63-Jährige auch auf die Herausforderungen der Migration und des Klimawandels ein. Das EU-Parlament sei der Ansicht, dass jetzt über eine Reform des Dublin-Asylsystems gesprochen werden müsse, ist er überzeugt. Der Rat der EU-Staaten könne nicht weiter Entscheidungen vertagen, „das ist jetzt ein Prüfstein“. Das EU-Parlament und der Rat müssten auch mutiger auf Fragen der jungen Menschen reagieren, die den Planeten retten wollen. An die jungen Menschen wandte sich Sassoli mit den Worten: „Das Europäische Parlament ist euer Bezugspunkt.“

Sassoli räumte indirekt ein, dass seine Kandidatur im Zuge des EU-Gipfels zum Personalpaket entschieden wurde. „Gestern wurde mir diese Absicht mitgeteilt, dass ich als Parlamentspräsident kandidieren könnte“, sagte der italienische Sozialdemokrat am Mittwoch in Straßburg. „Einen Moment lang fühlte ich mich überrascht.“

„Aber dann habe gesagt, dass ich nicht der Mann des Rates bin, sondern des Europäischen Parlaments“, schilderte Sassoli weiter. Es habe sich gezeigt, dass das EU-Parlament völlig autonom entschieden habe.

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Sassoli äußerte sich zurückhaltend zur Frage, wie das EU-Parlament auf das Personalpaket des Gipfels und insbesondere auf die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kommissionspräsidentin reagieren wird.

„Der gestrige Beschluss sorgte in allen Fraktionen für Diskussionen“, sagte Sassoli. Er wolle, dass diese Diskussion nach Regeln erfolge und alle Meinungen zum Ausdruck gebracht werden können.

Nachbesserungsbedarf sieht der neu gewählte EU-Parlamentschef auch beim Spitzenkandidatensystem. Man sei davon ausgegangen, dass automatisch der Spitzenkandidat der siegreichen Partei zum Kommissionschef gewählt werde. Jetzt habe man aber gesehen, „dass doch das letzte Wort ein Vorrecht des Rates bleibt“.

Der ehemalige Nachrichtenmoderator der italienischen Rundfunkanstalt RAI, der seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, hatte im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt und sich mit 345 Stimmen gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (119 Stimmen), die spanische Linke Sira Rego (43) und den tschechischen Konservativen Jan Zahradil (EKR, 160) durchgesetzt.

Die ÖVP- und SPÖ-EU-Delegationsleiter gratulierten Sassoli zu seinem Sieg bei der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten am Mittwoch. „Ich gratuliere David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Präsident des Europaparlaments und hoffe auf gute Zusammenarbeit“, teilte Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation mit. Karas wird als Erster Vizepräsident des Europaparlaments kandidieren, der am Mittwochnachmittag gewählt wird.

„Mit David Sassoli hat das EU-Parlament seit heute einen erfahrenen Sozialdemokraten an der Spitze, der sich für mehr Eigenständigkeit unserer Institution einsetzen wird“, freute sich der SPÖ-Politiker Andreas Schieder.

„Der neu gewählte Parlamentspräsident hat den Ruf ein objektiver und neutraler zu sein“, hieß es seitens der FPÖ. Wir verleihen unserer Hoffnung Ausdruck, dass er in diesem Sinne sein Amt ausführen wird“, teilte der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky mit.

Kritik kam vonseiten der Grünen. „Die Mehrheit der SPE- und EVP-Abgeordneten der Direktive des Rats gefolgt“ und damit die „Abkehr vom SpitzenkandidatInnen-Prinzip“ auch vom Parlament abgesegnet worden, kommentierte Delegationsleiterin Monika Vana.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) freut sich unterdessen auf eine „die zukünftige Zusammenarbeit im Sinne des gemeinsamen europäischen Gedankens“.

Die Rolle des Parlaments ist für den gewählten Europaparlamentspräsidenten Sassoli selbst ein zentrales Thema. In dieser Legislaturperiode müssten die Verfahren gestärkt werden, damit das EU-Parlament zum vollständigen Protagonisten werde, kündigte er an. Das Parlament werde unabhängiger Garant für die Bürger und das „Haus der europäischen Demokratie“ sein, versicherte der Italiener.

Es seien die 28 EU-Länder, welche die EU groß machten, erklärte Sassoli und forderte Mut, um den Integrationsprozess „mit Leben zu erfüllen“. Der Brexit ist für ihn ein „schmerzlicher Gedanke“. „Europa hat immer noch sehr viel zu sagen, wenn wir es schaffen, das gemeinsam zu sagen“, erinnerte Sassoli.




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