Letztes Update am Mi, 03.07.2019 15:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsanwälte gegen Ausweisung von „Sea Watch“-Kapitänin



Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat eine Ausweisung der „Sea Watch 3“-Kapitänin, Carola Rakete, verweigert. Die deutsche Kapitänin soll demnach bis zum 9. Juli in Italien bleiben. An diesem Tag soll sie im sizilianischen Agrigent von den Staatsanwälten befragt werden, die gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermitteln.

Der Präfekt von Agrigent hatte am Dienstag auf Druck des italienischen Innenministeriums einen Ausweisungsbefehl für die Kapitänin erlassen. Der Befehl muss jedoch von einem Zivilgericht von Palermo bestätigt werden. Angesichts des Widerstands der Staatsanwaltschaft kann die Kapitänin vorerst nicht ausgewiesen werden.

Die italienische Sprecherin der deutschen NGO, Sea Watch, Giorgia Linardi, erklärte, dass sich Rackete an einem geheimen Ort befinde. Sie wolle sich nach dem Medienrummel der vergangenen Tagen erholen. Die 31-Jährige hatte mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ und 40 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots der Behörden im Hafen von Lampedusa angelegt und beim Anlegemanöver unabsichtlich ein Boot der italienischen Behörden an die Kaimauer gedrängt. Eine Richterin in Sizilien urteilte am Dienstag aber, Rackete habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen. Vielmehr habe sie ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen.

Rackete könnte damit nur noch wegen Beihilfe zu illegalen Immigration angeklagt werden. Innenminister Matteo Salvini hatte erklärt, er habe auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft. Er werde Rackete so rasch wie möglich ausweisen.

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Wegen der Politik der „geschlossenen Häfen“, die Italien seit über einem Jahr in Sachen Einwanderung systematisch betreibt, mussten rund 2.500 Migranten insgesamt 165 Tage lang an Bord von Rettungsschiffen ausharren. Seit Juni 2018 sei es in 19 Fällen zu einem Tauziehen zwischen Italien und NGO-Schiffen gekommen, berichtete die Hilgsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) am Mittwoch in Rom.

Die Organisation bemängelte, dass durch die „Kriminalisierung“ von Rettungseinsätzen im Mittelmeer die Leiden von ohnehin schon schwachen Menschen verlängert worden seien. Auch Handels- und Militärschiffe seien davor abgeschreckt worden, Migranten in Seenot zu retten.

Seit Anfang 2019 seien lediglich an 60 Tagen NGO-Schiffen im Mittelmeer unterwegs gewesen. „Jede sechste Migrantenabfahrt erfolgte in Abwesenheit von NGO-Schiffen im Mittelmeer“, rechnete der MSF-Sprecher in Italien Marco Bertotto vor. Damit sei klar, dass Migrantenabfahrten auch ohne die Anwesenheit von Rettungsschiffen erfolgen, so MSF. Die italienische Regierung argumentiert damit, dass ihre Politik zu einem Rückgang der Überfahrten geführt habe.

„Ärzte ohne Grenzen“ betonte, das 60 Prozent der 2019 abgefahrenen Migranten von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht worden seien. Dabei sei es offenkundig, dass Libyen kein sicherer Hafen sei, wie auch der jüngste Angriff auf ein Flüchtlingslager im Land mit 44 Todesopfern zeige. Die NGOs forderten die Rückgabe der von der italienischen Justiz beschlagnahmten Schiffe, darunter der „Sea-Watch 3“.

Die Vertreter mehrerer NGOs, darunter die deutsche Sea Watch, protestierten am Mittwoch gegen einen Beschluss der Regierung, einen im Parlament geplanten Bericht der NGOs gegen die Anti-Migrationsmaßnahmen der Regierung abzusagen. Die Reden der NGO-Vertreter im Parlament wurde abgesagt, nachdem die Haft für die „Sea Watch-3“-Kapitänin Rackete vor einer Untersuchungsrichterin auf Sizilien aufgehoben wurde.




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