Letztes Update am Do, 04.07.2019 13:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bierlein für weitere Gespräche zur Parteientransparenz



Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Donnerstag für weitere Gespräche zur Parteientransparenz ausgesprochen. „Die Bundeskanzlerin würde einen fortgeführten Dialog zur künftigen Rolle des Rechnungshofs zu den Kontrollmechanismen begrüßen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Kanzleramts nach einem Treffen Bierleins mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Bierlein sei es wichtig, „dass alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, faire Rahmenbedingungen und gleiche Zugangsmöglichkeiten im politischen Wettbewerb haben“, so das Kanzleramt. Eine Initiative der Regierung zur Reform des Parteiengesetzes soll es allerdings nicht geben. Regierungssprecher Alexander Winterstein hatte das Thema zuletzt bei den Parteien besser aufgehoben gesehen. Im Kanzleramt hieß es auch am Donnerstag, dass man auf den Dialog der Parteien im Parlament setze.

Kraker hatte zuletzt erfolglos darauf gedrängt, dass der Rechnungshof künftig das Recht erhält, die Finanzen der Parteien zu prüfen. Ein solches Prüfrecht findet sich in der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz nicht. Nach dem Treffen mit Bierlein hieß es seitens des Rechnungshofs, die Präsidentin freue sich sehr, dass die Kanzlerin die Fortführung des Dialogs über die Rolle des Rechnungshofs bei der Kontrolle der Parteifinanzen begrüße.

Derzeit dürfen nur die von den Parteien selbst nominierten Wirtschaftsprüfer Einblick in die Bücher nehmen. Sie legen dem Rechnungshof jährliche „Rechenschaftsberichte“ vor. Hegt der Rechnungshof den Verdacht, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, darf er lediglich bei den Wirtschaftsprüfern nachfragen, nicht aber selbst kontrollieren.

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