Letztes Update am Do, 04.07.2019 15:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen zu Gesprächen mit Juncker und Tusk in Brüssel



Die vom EU-Gipfel als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominierte CDU-Politikerin und deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den Amtsinhaber Jean-Claude Juncker in Brüssel besucht. Juncker versicherte ihr seine Unterstützung. Eine Mehrheit im Europaparlament ist aber noch nicht sicher. Von der Leyen hatte bereits am Mittwoch Gespräche mit Abgeordneten geführt.

Bei dem Besuch betonte Juncker, dass sie auf die EU-Kommission und seine persönliche Unterstützung für einen reibungslosen Übergang zählen könne, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. „Es war ein freundliches Treffen von zwei Europäern, die sich schon seit Jahren kennen“, sagte der Sprecher. Von der Leyen muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Ob sie die Mehrheit dafür bekommt, ist noch nicht sicher.

Von der Leyen gab in Brüssel keine Erklärung gegenüber den Medien ab. Von Juncker war sie zuvor betont herzlich empfangen worden- Wangenbussis und Umarmung inklusive. „Habt einen guten Tag“, rief Juncker den Journalisten zu. Für Donnerstagnachmittag ist ein weiteres Gespräch zwischen dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der vom Gipfel nominierten EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel angesetzt.

Dieser rief zuvor vor den EU-Parlamentariern in Straßburg zu guter Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen auf. „Für manche verkörpert das EU-Parlament das demokratische Europa, für andere der Europäische Rat aufgrund der starken demokratischen Legitimierung der Staats- und Regierungschefs“, sagte Tusk. Für ihn habe diese Diskussion wenig Sinn.

Beide Institutionen seien demokratisch gewählt, betonte er vor dem Hintergrund, dass das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Personalpaket auf heftige Kritik gestoßen war, da der Europäische Rat sich damit über das Spitzenkandidatensystem hinweggesetzt hatte. Nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten wurde eine „gute Wahl“ getroffen. Tusk lobte besonders die „perfekte Geschlechtergerechtigkeit“. „Die EU spricht nicht nur über Frauen, die EU wählt Frauen“, sagte er.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende sprach sich auch dafür aus, die Grüne Fraktion stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Zudem erinnerte er an die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität, damit die Europäische Union ein Gegengewicht zu den anderen Großmächten darstelle.

Freitagfrüh soll ÖVP-Chef Sebastian Kurz im deutschen Verteidigungsministerium mit von der Leyen zusammentreffen. Als Hauptthema des Arbeitsgesprächs wurde im Vorfeld die Reform der EU genannt. Bereits Donnerstagabend steht in Berlin eine Begegnung von Kurz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Programm.

Im Europaparlament lehnen nach derzeitigem Stand vor allem Sozialdemokraten und Grüne von der Leyen ab. Im Europaparlament übten zahlreiche EU-Mandatare Kritik daran, dass die deutsche CDU-Politikerin nicht vorher als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt wurde. Für die Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (Sozialdemokraten) hatte weder das EU-Parlament noch der EU-Gipfel eine tragfähige Mehrheit zustande gebracht.

Die Abstimmung über von der Leyen als Kommissionspräsidentin findet im EU-Parlament in Straßburg voraussichtlich Mitte Juli statt. Sollte sie in der EU-Volksvertretung keine Mehrheit bekommen, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen neuen Kandidaten für die Nachfolge Junckers nominieren.

Beschlossen sind aber bereits die anderen Spitzenposten: Der Belgier Charles Michel folgt Donald Tusk ab 1. Dezember als Ratspräsident, die Französin Christine Lagarde übernimmt die EZB von Mario Draghi. Der designierte künftige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist auch Mitglied der EU-Kommission. Die gesamte neue EU-Kommission muss vom EU-Parlament nach Anhörungen der Kandidaten noch extra bestätigt werden.

Die EU-Kommission reist am Donnerstag zum Auftakt der finnischen EU-Ratspräsidentschaft nach Helsinki. Am Abend findet auf Einladung von Ministerpräsident Antti Rinne ein Abendessen der finnischen Regierung mit der EU-Kommission statt. Am morgigen Freitag wollen sich Juncker und Rinne um 10.45 Uhr vor der Presse äußern.




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