Letztes Update am Do, 04.07.2019 16:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz bespricht mit Merkel in Berlin EU-Themen



ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist am Donnerstagnachmittag in Berlin von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Danach stand ein Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Programm und am Freitag ist noch ein Treffen mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgesehen. Vor Beginn der Gespräche nannte Kurz die Zukunft der EU als Hauptthema.

Der Alt-Kanzler begrüßte zwar die Designierung von der Leyens durch die EU-Staats- und Regierungschefs, kritisierte allerdings den Prozess der Entscheidungsfindung für die EU-Spitzenpositionen. Wörtlich sprach Kurz von einem „unwürdigen Schauspiel“, das dem Image der EU geschadet habe. Derartige „Hinterzimmer-Deals“ lehne er ab. Das Ergebnis begrüßte er jedoch. Er schätze von der Leyen und sei überzeugt, dass sie ihren neuen Job gut machen werde, sagte Kurz.

Froh zeigte er sich, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans verhindert worden sei. Seine Wahl hätte nach Ansicht von Kurz einen Linksruck für die EU bedeutet und außerdem sei Timmermans ein „Wahlverlierer“. Dass hingegen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als Wahlsieger ebenfalls verhindert wurde, findet der ÖVP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl „sehr problematisch“.

In Zukunft sollten derartige Diskussionen transparenter ablaufen und „in größerer Runde“ stattfinden. Und sie sollten den Wählerwillen widerspiegeln. Deshalb wünscht sich Kurz, dass das Spitzenkandidaten-Modell rechtlich verankert und in den EU-Verträgen festgeschrieben wird.

Bei seinen Gesprächen in Berlin will Kurz für die von ihm schon im EU-Wahlkampf propagierte Reform der EU werben. Diese solle mehr Subsidiarität bringen, die EU solle sich mehr auf die großen Fragen konzentrieren und die kleinen den Mitgliedsländern überlassen. Für Kurz geht es darum, Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang zu bringen, Sicherheit zu gewährleisten und einen Schutz der Außengrenzen zu garantieren sowie eine Lösung der Migrationsfrage zustande zu bringen.




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