Letztes Update am Do, 04.07.2019 16:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Guterres fordert Untersuchung nach Angriff in Libyen



UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem schweren Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten in Libyen eine unabhängige Untersuchung gefordert. Er sei „entrüstet“ und verurteile die Tat nahe der Hauptstadt Tripolis auf Schärfste, meinte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric. Der UNO-Sondergesandte für das Mittelmeer warf der EU „Blindheit“ für Notlage von Migranten in Libyen vor.

Indes konnte sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine Verurteilung des Angriffs einigen. Guterres forderte alle Konfliktparteien dazu auf, sich an geltendes humanitäres Recht zu halten. Zivilisten müssten mit allen Mitteln geschützt werden. Die Vereinten Nationen äußerten sich aber nicht dazu, wen sie für verantwortlich hielten. Guterres Sprecher schloss auf Nachfrage nicht aus, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Angriffe.

Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs einigen. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung. US-Diplomaten begründeten ihre Blockade demnach damit, dass sie für eine Zustimmung kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.

Das britische Papier beinhaltete den Angaben zufolge einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Zudem seien in dem Entwurf neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager sei hingegen nicht genannt worden. Das zweistündige nicht-öffentliche Treffen des Sicherheitsrats war von Peru einberufen worden, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

Die EU würde vor der Notlage der Migranten die Augen verschließen. Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge dürften nicht mehr in das Bürgerkriegsland gebracht werden, forderte Vincent Cochetel. „In den europäischen Ländern herrscht eine gewisse Blindheit gegenüber der Lage von Migranten in Libyen, die sich seit Monaten verschlechtert“, sagte Cochetel.

Die EU müsse ihre Politik überdenken und aufhören, die Menschen nach Libyen zurückzuschicken. Viele würden auf dem Weg in die Flüchtlingslager „verschwinden“, sagte Cochetel. Sie würden an „Geschäftsleute vermietet oder verkauft“. Teilweise würden sie von Schleusern gefangen gehalten, um von ihren Familien Lösegeld zu erpressen.

Im ölreichen Libyen herrscht acht Jahre nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi in weiten Teilen des mehrfach gespaltenen Landes Anarchie. Im blutigen Machtkampf zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und General Chalifa Haftar mischen sich zahlreiche Länder ein. Regionale Milizen, Banden und Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzten das aus. Der gescheiterte Staat in Nordafrika ist zudem auch wichtiges Transitland für Migranten, die nach Europa wollen.

Bei dem Blutbad nahe Tripolis waren in der Nacht auf Mittwoch mindestens 44 Menschen getötet und etwa 130 weitere verletzt worden. Laut UNO-Angaben gebe es zudem Berichte, wonach Wachleute bei dem Luftangriff auf das Flüchtlingslager auf Migranten geschossen haben, die sich in Sicherheit bringen wollten. Es ist der folgenschwerste Angriff, seit der einflussreiche General Haftar im April eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte. Die international anerkannte Regierung des Landes machte Haftar für die Tat verantwortlich.

Das mit Flüchtlingen überfüllte Lager Tadschura ist nach Angaben von UNO und Menschenrechtsorganisationen ein Internierungslager. Dort seien mehr als 600 Migranten unterschiedlicher Nationalitäten untergebracht, hieß es. In dem getroffenen Lagerteil lebten rund 150 Männer aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sagte Mabruk Abdel-Hafis, der im Auftrag der Regierung in Tripolis mit Migranten arbeitet.

Haftars selbst ernannte Libysche Nationale Armee (LNA) wies die Vorwürfe, für das Massaker verantwortlich zu sein, zurück und beschuldigte ihrerseits Regierungstruppen. Seit April wurden bei den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis mehr als 700 Menschen getötet und 4.400 verletzt. Rund 70.000 Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

Erst am Montag hatte die LNA schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt. Haftar herrscht über weite Teile des Landes, die schwache international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch dagegen besitzt kaum Einfluss über die Grenzen der Hauptstadt hinaus.




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