Letztes Update am Fr, 05.07.2019 05:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Belege für außergerichtliche Exekutionen in Venezuela



UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet. In einem Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht sie die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich.

Zudem fordert Bachelet die Regierung in Caracas zur Auflösung der Truppe auf. Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei „schockierend hoch“, so Bachelet. Am Freitag wollte sie ihren Venezuela-Bericht, der auf ihrem Besuch im Land Ende Juni basiert, vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.

Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5.200 Menschen getötet worden, die „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet hätten. Zwischen Jänner und Mai dieses Jahres wurden 1.569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.

Der Verdacht sei begründet, „dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind“, erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Bachelets Bericht dokumentiert außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. Laut dem Bericht kommt es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogramme würden als „Instrument sozialer Kontrolle“ missbraucht.

Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die „Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung“ von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Bis Mai dieses Jahres seien in Venezuela 793 Menschen willkürlich inhaftiert gewesen.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Präsident Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert. Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaido hatte sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt. Etwa 50 Staaten, darunter Österreich, Deutschland und die USA, haben ihn anerkannt.




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