Letztes Update am Fr, 05.07.2019 11:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Belege für außergerichtliche Exekutionen in Venezuela



UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet am Donnerstag. Die venezolanische Regierung wies den Bericht wegen zahlreicher „Fehler“ und „Ungenauigkeiten“ zurück.

In einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht Bachelet die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert deren Auflösung. Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei „schockierend hoch“, erklärte sie.

Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5.200 Menschen getötet worden, die „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet hätten. Zwischen Jänner und Mai dieses Jahres wurden 1.569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.

Der Verdacht sei begründet, „dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind“, erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

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Die FAES war 2017 als „Elite“-Einheit der Polizei gegründet worden, um „die Kriminalität zu bekämpfen“. Die ganz in schwarz gekleideten, schwer bewaffneten Mitgliedern sind in der Bevölkerung gefürchtet. Die Menschenrechtsorganisation Provea wirft ihr gewalttätige Razzien vor allem in den Armenvierteln vor.

Bachelets Bericht dokumentiert außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. Laut dem Bericht kommt es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogramme würden als „Instrument sozialer Kontrolle“ missbraucht.

Am Freitag will die ehemalige chilenische Präsidentin ihren Venezuela-Bericht, der auf ihrem Besuch im Land Ende Juni basiert, vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen. In Venezuela sind unterdessen Anti-Regierungsproteste geplant.

Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die „Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung“ von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Bis Mai dieses Jahres seien in Venezuela 793 Menschen willkürlich inhaftiert gewesen.

Die venezolanische Regierung warf dem UNO-Bericht „unzählige Ungenauigkeiten, Fehler“ und „falsche Behauptungen“ vor. Er sei „offen parteiisch“ und zeuge von einer „selektiven Wahrnehmung“, heißt es in einer 70 Punkte umfassenden Stellungnahme. Ohne auf die Zahl der Menschen einzugehen, die dem UNO-Bericht zufolge wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ getötet wurden, erklärt die Regierung, die Staatsanwaltschaft sei über 292 Vorgänge zwischen 2017 und 2019 informiert, in die 388 Vertreter der FAES wegen „Mordes, brutaler Behandlung und häuslicher Gewalt“ verwickelt seien.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Präsident Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert. Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaido hatte sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt. Etwa 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben ihn anerkannt.

Zu den Vorwürfen meldete sich indes auch die Amnesty-International-Direktorin für Nord- und Südamerika, Erika Guevara-Rosas, zu Wort: „Die Maduro-Regierung muss sofort Schritte zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und der Verbrechen in Venezuela setzen.“ Sie kritisierte: „Nicolas Maduros Regierung kann die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte, die unter seiner Präsidentschaft begangen wurden, nicht mehr verstecken.“ Guevara-Rosas forderte die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission unter Aufsicht des UNO-Menschenrechtsrats, um die „ernsten Verletzungen der Menschenrechte und die Verbrechen, die in Venezuela begangen werden, genau zu untersuchen“.




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