Letztes Update am Fr, 05.07.2019 18:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sea Watch-Kapitänin will Salvini wegen Verleumdung verklagen



Die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. „Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet“, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini am Freitag im Rundfunk. Unterdessen kündigte Malta die Aufnahme von mehr als 50 Menschen an, die von einem Segelboot der Organisation Mediterranea aufgenommen worden waren.

Es sei „gar nicht leicht gewesen, alle Beleidigungen zu erfassen, die Herr Salvini in den vergangenen Wochen ausgesprochen hat“, sagte Racketes Anwalt. Eine Verleumdungsklage sei ein „Signal“. Salvini hatte die deutsche Kapitänin unter anderem als „Nervensäge“ und „verbrecherische Kapitänin“ bezeichnet und erklärt, Rackete habe „versucht, fünf italienische Soldaten zu töten“.

Von der drohenden Verleumdungsklage zeigte er sich unbeeindruckt. „Sie verstößt gegen die Gesetze und attackiert italienische Militärschiffe, und dann verklagt sie mich“, erklärte er in Online-Netzwerken. „Ich habe keine Angst vor der Mafia, also stellt Euch eine reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin vor... Küsschen.“

Nach der Rettung von 65 Menschen aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste durch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye rief Salvini in einem Schreiben an seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer Berlin zur Aufnahme der Migranten auf. Es sei wichtig, den Menschen an Bord der „Alan Kurdi“ eine rasche Aufnahme zu sichern, schrieb Salvini und betonte, dass das Schiff unter Deutschlands Verantwortung stehe, da es mit deutscher Flagge im Mittelmeer fahre. Sollte sich die Lage an Bord verschlechtern, wäre dies Verantwortung des Kapitäns und der Crew der „Alan Kurdi“, sowie der deutschen Regierung.

Rackete war in der Nacht auf Samstag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am Dienstag erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

In einem getrennten Verfahren wird Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darum soll es bei einer weiteren Anhörung am kommenden Dienstag gehen.

Ein weiterer Streit Salvinis mit der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea um ein Flüchtlings-Rettungsschiff wurde am Freitag durch die Ankündigung der maltesischen Regierung ausgebremst, mehr als 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Italien werde im Gegenzug 55 Migranten aus Malta aufnehmen, erklärte die Regierung in Valetta. Die Abmachung zwischen den beiden Ländern bedeute nicht, dass die Verantwortlichkeiten im Fall Mediterranea geklärt seien, erklärte Malta. Sie füge sich aber ein „in eine Initiative, die den europäischen Geist der Kooperation befördert“.




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