Letztes Update am Sa, 06.07.2019 18:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Meinl-Reisinger zur NEOS-Spitzenkandidatin gekürt



Die NEOS haben am Samstag Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt. Mit 96,1 Prozent war die Parteichefin auf der Mitgliederversammlung in Wien unumstritten. In ihrer Rede rechnete sie mit der „krachend gescheiterten“ türkis-blauen Koalition ab, kritisierte die SPÖ für fehlenden Willen zur Kontrolle und stellte für die NEOS den „inhaltlichen Führungsanspruch“.

Die NEOS wählen ihre Kandidaten in einem dreistufigen System, wobei Meinl-Reisinger als Listenerste von Anfang an unbestritten war: Die offene Vorwahl gewann sie trotz dreier Gegenkandidaten haushoch, der Vorstand stimmte einstimmig für sie und auf der Mitgliederversammlung schaffte die Parteichefin 635 von 661 gültigen Stimmen. Damit lag Meinl-Reisinger nur knapp unter den 98 Prozent ihres Vorgängers Matthias Strolz vor zwei Jahren.

In ihrer Rede rechnete Meinl-Reisinger dann noch einmal mit der abgewählten Regierung ab und stimmte die Partei auf den Wahlkampf ein. Für ein zuvor eingespieltes Video hatten die NEOS schon alles zusammengeschnitten, was aus ihrer Sicht unter Türkis-Blau falsch gelaufen ist: von der Ibiza-Affäre bis zum Wutanfall des Nationalratspräsidenten im jüngsten Plenum, von den Grenzkontrollen und den engen Kontakten Viktor Orbans zu Kanzler Sebastian Kurz bis zu dessen „Segnung“ durch einen evangelikalen Prediger in der Wiener Stadthalle.

„Es reicht. Zeit für ein neues Österreich“, schloss das Video. Und die frisch gekürte Spitzenkandidatin schloss hier gerne an. Meinl-Reisinger kritisierte die im Ibiza-Video dokumentierte Korruptionsbereitschaft und Machtversessenheit („die Menschen sind denen scheißegal“), sieht die Verantwortung für das gescheiterte „Regierungsexperiment“ aber auch bei der ÖVP: „Wer sich mit Wölfen ins Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.“

Bei der SPÖ vermisst die NEOS-Chefin die Bereitschaft zu echter Kontrolle und bei den Grünen die nötige Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt, denn: „Man muss nicht gegen die Wirtschaft sein, um für die Umwelt zu kämpfen.“ Zum Abschluss hielt Meinl-Reisinger noch einen großen Wegweiser in Richtung „Zukunft“ in die Luft und erklärte die Neuwahl im Herbst zur „Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen“: „Die Tür zum alten Österreich ist zugeschlagen worden, jetzt muss eine Tür aufgehen zum neuen Österreich.“

Am Nachmittag haben die NEOS auch ihre Bundes- und Landeslisten für die Wahl fixiert. Überraschungen gab es nicht - am zweiten Platz hinter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kandidiert der Hotelier Sepp Schellhorn. Fix ist die Liste nicht zwangsläufig, denn bis Ende Juli haben die NEOS noch Zeit, einen Quereinsteiger mittels „Wild Card“ an wählbarer Stelle zu platzieren.

Von den derzeit zehn Abgeordneten haben sich acht wieder um ein Mandat beworben, wobei die meisten entweder auf einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste oder auf einer der Landeslisten gewählt wurden. Um sein Mandat zittern muss allerdings Michael Bernhard. Der Vertreter der NEOS im Eurofighter-Untersuchungsausschuss landete nach der Mitgliederversammlung nur am 8. Platz der Bundesliste und am 5. der Wiener Landesliste. Bei der Präsentation der Kandidaten am Nachmittag fehlte er - aus terminlichen Gründen, wie es hieß.

Auf der Bundesliste folgen hinter Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger und Schellhorn nun die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff, Gerald Loacker und Stephanie Krisper. Auf Platz 6 folgt als möglicher Neuzugang Henrike Brandstötter auf Platz 6 vor Bernhard auf 7 und Julia Seidl auf Platz 8.

Bis zu welchem Listenplatz sich die Kandidaten Hoffnungen auf ein Mandat machen dürfen, hängt neben dem Wahlergebnis nicht zuletzt davon ab, wie viele Mandate die NEOS in den Ländern machen. In Wien kandidiert nun, anders als ursprünglich angekündigt, Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger als Listenerste vor Krisper und Yannick Shetty.

Die NEOS gehen mit 2,45 Mio. Euro Budget in die Nationalratswahl. Den entsprechenden Vorschlag von Finanzreferent Michael Bernhard hat die Mitgliederversammlung am Samstag beschlossen. Zur Finanzierung ist auch eine halbe Million Euro aus Parteispenden vorgesehen, wobei man versucht, möglichst viel noch vor Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung einzuheben, wie Bernhard sagte. Die Spendengrenze wird kommende Woche schlagend, womit für den Rest des Jahres nur noch 375.000 Euro an Spenden eingehoben werden dürfen

Mit den NEOS haben somit alle Parteien, denen realistische Chancen auf den Einzug in den Nationalrat gegeben werden, ihre Spitzenkandidaten nominiert. Für die Liste JETZT, die in den Umfragen aber deutlich unter vier Prozent liegt, hat Parteigründer Peter Pilz zuletzt eine Klärung am kommenden Wochenende angekündigt. Und bei SPÖ und ÖVP fehlen noch die Bundeslisten.




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