Letztes Update am So, 07.07.2019 14:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS wollen künftig „fördernde Mitglieder“ aufnehmen



Die NEOS überlegen nach dem Verbot großer Parteispenden einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliederversammlung der Pinken hat am Samstag beschlossen, künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der - anders als Spenden - nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.

Generalsekretär Nick Donig begründet die Änderung mit den von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen, äußerst restriktiven Spendenverboten. „Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten“, kritisiert Donig gegenüber der APA. Eine Umgehungskonstruktion sieht er in den Fördermitgliedern aber nicht: „Wir umgehen nie etwas, weil wir alles offenlegen.“

Das von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene neue Parteiengesetz verbietet Parteispenden über 7.500 Euro. Außerdem darf keine Partei mehr als 750.000 Euro an Spenden einnehmen. Hätten diese Regeln im Wahljahr 2017 schon gegolten, hätten die NEOS laut APA-Berechnungen die Hälfte ihrer Spenden verloren (550.000 Euro), die ÖVP hätte 3,7 Mio. Euro weniger einnehmen dürfen. Für Mitgliedsbeiträge gilt dagegen auch künftig keine Deckelung. Allerdings müssen besonders hohe Beiträge über 7.500 Euro künftig offengelegt werden.

Die NEOS schaffen nun zumindest die Möglichkeit für solche erhöhten Mitgliedsbeiträge. Bisher konnten nämlich nur Einzelpersonen der Partei beitreten. Der Beitrag für diese „ordentlichen Mitglieder“ liegt dann bei 90 Euro im Jahr. Mit der am Samstag beschlossenen Satzungsänderung gibt es eine zusätzliche Kategorie von „fördernden Mitgliedern“. Das können neben natürlichen auch juristische Personen (also z.B. Firmen) sein, die ihren Sitz im Inland haben. Sie sollen „die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonstwie fördern“.

Ob und wann die neue Fördermitgliedschaft schlagend wird, ist laut Donig aber noch offen. Die konkrete Höhe des Mitgliedsbeitrags wurde am Samstag nämlich nicht festgelegt. Das wurde dem erweiterten Bundesvorstand der NEOS überlassen.

FPÖ und JETZT reagierten am Sonntag mit scharfer Kritik auf den Beschluss der NEOS, künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufzunehmen. Die Überlegungen der NEOS seien „ein Angriff auf die Demokratie“, befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die NEOS planten „offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes“, kritisierte Peter Pilz von der Liste JETZT.

„Jemand, der so offensichtlich dazu bereit ist, einen demokratischen Beschluss im Nationalrat zu ignorieren, stellt sich selbst auf die Stufe mit Kriminellen, die ja auch dafür verurteilt werden, dass sie bestehendes Recht brechen“, sagte Hafenecker. „Mit dem Versuch, Spenden als Mitgliedsbeiträge zu tarnen, wird das neu beschlossene Gesetz zur Parteienförderung und damit verbunden das gesamte österreichische Parlament ad absurdum geführt.“

„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, stellte Pilz fest. „Jetzt wissen wir, was passiert, wenn man einer Großwurstpartei die Wurst wegnimmt. Sie ernennt die Großwurst zum Mitglied. Ich hoffe, dass der offene Aufruf zur Spendenwäsche auch NEOS-Wählerinnen und Wählern nicht wurst ist.“ Er werde rechtlich prüfen lassen, ob es sich um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handle, kündigte er an.

Allerdings sehen FPÖ und JETZT in ihrem Statut selbst „Fördermitglieder“ vor. Bei JETZT heißen diese „außerordentliche Mitglieder“, bei der FPÖ „unterstützende Mitglieder“. Auch bei der ÖVP kann man „außerordentliches Mitglied“ werden.

„Unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen werden, welche die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonst wie fördern“, heißt es im Statut der Freiheitlichen. Ein ähnlicher Passus findet sich bei JETZT: „Außerordentliche Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Personen werden, die die Partei durch Mitarbeit und Zahlung eines Mitgliedsbeitrages unterstützen.“

Auch die ÖVP lässt „außerordentliche Mitglieder“ zu. Dabei handle es sich um Mitglieder, die „insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages, der von der jeweiligen territorialen Organisationseinheit festgelegt wird, zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen wollen. Ihnen kommt kein aktives und passives Stimmrecht in Gremien der ÖVP zu“. Auch juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können außerordentliche Mitglieder werden.

„Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchlerei nicht zu überbieten“, reagierte NEOS-Generalsekretär Donig auf die Kritik von FPÖ und JETZT. Er forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der NEOS zu folgen und alle Einnahmen aus den letzten Jahren offenzulegen sowie eine „Eröffnungsbilanz“ für den laufenden Wahlkampf zu legen.

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte, dass das Parteiengesetz im Herbst saniert werden müsse. „Es zeigen sich hier die Schwächen des hingeschluderten Gesetzes von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt. Wenn Großspenden zu recht stark eingeschränkt werden, darf es keine Schlupflöcher über ausufernde Mitgliedsbeiträge oder Funktionärsabgaben geben. Diese Türen wurden aber offengelassen,“ kritisierte er.




Kommentieren