Letztes Update am Mo, 08.07.2019 11:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran hat Uran über 3,67 Prozent hinaus angereichert



Der Iran hat wie angekündigt erneut gegen das Atomankommen verstoßen und nach eigenen Angaben Uran über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus angereichert. Die Schwelle sei überschritten worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Montag der Nachrichtenagentur IRIB zufolge.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump dem Iran gedroht. Der Iran solle besser vorsichtig sein, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Bundesstaat New Jersey. Der Iran mache viele „schlimme Dinge“, fügte er hinzu und bekräftigte, dass das Land niemals Atomwaffen besitzen werde. Details zu Konsequenzen ließ der Republikaner offen.

Der Iran hatte am Montag mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Abkommen gedroht und zugleich seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. „Der Westen sollte nicht die legitimen Entscheidungen des Irans kritisieren, sondern versuchen, uns mit praktischen Lösungen davon zu überzeugen, an dem Abkommen festzuhalten“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Sollten insbesondere die Europäer ihre Versprechen nicht halten, dann werde dieser dritte Schritt „stärker, entschlossener und ein wenig überraschend“ ausfallen, kündigte Mussawi dem staatlichen Fernsehen zufolge an. Details nannte er nicht. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde sagte, eine Anreicherung von Uran bis 20 Prozent sei dafür eine Option. Die Islamische Republik werde nur an Beratungen über das aktuelle Atomabkommen teilnehmen und nicht an Verhandlungen über eine neue Vereinbarung, sagte Mussawi weiter.

Bereits am Sonntag hatte der Iran erklärt, er werde - wie im Mai angekündigt - in Kürze damit beginnen, Uran über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Zuvor hatte das Land die erlaubte Menge an niedrig angereichertem Uran wie angekündigt überschritten. Alle 60 Tage würden weitere Verpflichtungen ausgesetzt, sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Zusagen nicht einhalten, hatte der Iran am Sonntag erklärt.

Genau ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA hatte der Iran im Mai erklärt, er werde einige seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aussetzen. Damit will das Land die Unterzeichnerstaaten aus der EU dazu bewegen, wie von ihnen zugesichert die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem historischen Abkommen festhalten. Trump dagegen will den Iran zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen.

Das zwischen den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran 2015 vereinbarte Atomabkommen sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Das iranische Atomprogramm wurde massiv eingeschränkt und überwacht, im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Die Europäische Union reagierte auf den Schritt in Teheran alarmiert. „Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin appellierte an Teheran: „Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen.“ Auch London zeigte sich besorgt.

US-Außenminister Mike Pompeo prophezeite Teheran negative Konsequenzen. „Die jüngste Ausweitung des iranischen Atomprogramms wird zu weiterer Isolation und Sanktionen führen“, schrieb Pompeo am Sonntag auf Twitter. Er forderte andere Nationen dazu auf, das langjährige Prinzip wiederherzustellen, dass es keine Anreicherung für das iranische Atomprogramm geben dürfe. „Ein iranisches Regime, das mit Atomwaffen ausgerüstet ist, würde eine noch größere Gefahr für die Welt darstellen“, fügte er hinzu.

Rückhalt für den Iran kam aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch in einer Sondersitzung die Lage beraten. Mit dem Verstoß ist der Wille der verbliebenen Partner - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UNO-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Die iranische Regierung hat unterdessen den Abschuss einer US-Drohne als Beweis für die Verteidigungsbereitschaft der Islamischen Republik präsentiert. Der Iran habe die Botschaft gesandt, dass er seine Grenzen schützen werde, sagte Verteidigungsminister Amir Hatami. Der Iran hatte im Juni die US-Aufklärungsdrohne mit der Begründung abgeschossen, sie sei in iranisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Die USA dagegen erklärten, die Drohne habe sich über internationalem Gewässer befunden.




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