Letztes Update am Mo, 08.07.2019 12:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt



Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Montag. „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg“, sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen.

Mitsotakis‘ Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Die ND wird nach Angaben des Innenministeriums mit 158 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten sein und damit alleine regieren können. Mitsotakis wollte am Abend sein Kabinett vorstellen, berichtete das Staatsfernsehen weiter.

Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate, die die absolute Mehrheit ermöglichen. Die linke Partei SYRIZA erhielt 31,53 Prozent der Stimmen und 86 Sitze. Der seit 2015 regierende Ministerpräsident Alexis Tsipras räumte seine Niederlage bereits am Sonntagabend ein. Er hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen PASOK, das auf 8,1 Prozent und 22 Sitze kam.

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten“, sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. „Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“ Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen - es sei zu viel zu tun.

Der griechischen Bevölkerung stellte der Wahlsieger zunächst Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen in Aussicht. „Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Pensionen in einem effizienten Staat führen wird“, sagte er in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.




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