Letztes Update am Mo, 08.07.2019 13:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran verstößt erneut gegen Atomabkommen



Der Iran hat wie angekündigt erneut gegen das Atomankommen verstoßen und nach eigenen Angaben Uran über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus angereichert. Am Montagvormittag habe der Iran die Schwelle von 4,5 Prozent bei der Urananreicherung überschritten, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf die iranische Atomenergiebehörde.

Gemäß dem Atomabkommen von 2015 darf der Iran Uran höchstens auf 3,67 Prozent anreichern. „Mit der Überschreitung der 3,67 Prozent-Grenze wurde schon gestern (Sonntag) begonnen“, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, dem Staatssender IRIB am Montag. Der Bericht sei der IAEA aber wegen des arbeitsfreien Sonntags erst am Montag überreicht worden.

Der Iran wird vorerst Uran nur bis zu einem Wert von 4,5 Prozent anreichern. „Unsere Anlagen brauchen einen Anreicherungsgrad von 1,1 bis 4,5 Prozent, daher wird ein Wert unter 5 Prozent vorerst ausreichen“, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, am Montag.

Bis zu 5 Prozent werde von der IAEA nicht als gefährlicher Anreicherungsgrad eingestuft, sagte der Sprecher. Das könnte sich jedoch langfristig je nach Bedarf ändern, so der Sprecher. Langfristig solle der Anreicherungsgrad maximal 20 Prozent betragen.

Der Iran will weitere Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen, wenn die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Unterzeichnerstaaten ihre Zusagen nicht erfüllen. Sollten insbesondere die Europäer ihre Versprechen nicht halten, dann werde der dritte Schritt „stärker, entschlossener und ein wenig überraschend“ ausfallen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mussawi.

China und Deutschland riefen den Iran auf, das Abkommen einzuhalten. Der Streit zwischen dem Iran und den USA müsse diplomatisch gelöst werden, so das chinesische Außenministerium am Montag. Die EU-Kommission zeigte sich „extrem besorgt“ und appellierte an den Iran, die Auflagen des Abkommens wieder zu erfüllen.

Die EU zeigte sich „äußerst besorgt“ über Irans Ankündigungen zur Anreicherung von Uran. Die EU fordere den Iran „nachdrücklich“ auf, „alle Aktivitäten zu stoppen und rückgängig zu machen“, die im Widerspruch mit dem internationalen Atomabkommen stünden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag.

Für eine genaue Bewertung wolle sie aber noch einen Bericht der IAEA abwarten, die als einzige Organisation die Lage unabhängig einschätzen könne. Die EU-Sprecherin sagte, Brüssel sei in Kontakt mit den anderen Partnern des Atomabkommens, um „über die nächsten Schritte“ zu beraten. Sie verwies darauf, dass das Abkommen auch einen Streitschlichtungsmechanismus beinhalte.

Eine Uran-Anreicherung von 20 Prozent sei derzeit nicht nötig, sagte Mussawi dem staatlichen Fernsehen zufolge. „Aber wenn wir wollen, dann produzieren wir das. Wenn die 3,67 Prozent überschritten sind, dann gibt es kein Hindernis und kein Problem.“ Die Option sei im Nationalen Sicherheitsrat besprochen worden, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Selbst eine Anreicherung über 20 Prozent hinaus sei möglich, sagte Mussawi. Es sei auch eine Option, als dritten Schritt die Anzahl der betriebenen Zentrifugen zu erhöhen, die das Abkommen begrenzt.

Eine Uran-Anreicherung von 20 Prozent wäre der Grad, den der Iran vor Abschluss des Atomabkommens 2015 erreicht hatte. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Mit dem Abkommen soll erreicht werden, dass der Iran mindestens ein Jahr statt zwei bis drei Monate bräuchte, wenn er eine Atombombe produzieren wollte.

Der Iran hatte sich 2015 zur Begrenzung seines Atomprogramms bereit erklärt, im Gegenzug wurden die meisten Sanktionen gegen ihn aufgehoben. Mussawi unterstrich, sein Land werde nur an Beratungen über das aktuelle Atomabkommen teilnehmen und nicht an Verhandlungen über ein neues. Die Unterzeichner aus der EU sollten rasch handeln und ihre Zusagen erfüllen. Denn der Iran werde so lange weitere Verpflichtungen aussetzen, bis er ein Ergebnis erzielt habe.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump das Abkommen vor gut einem Jahr einseitig aufgekündigt. Er will den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen. Die drei EU-Staaten sowie China und Russland halten an dem Abkommen fest.

Trump drohte am Sonntag dem Iran erneut für den Fall, dass das Land Uran höher anreichern werde als im - von ihm aufgekündigten - Atomabkommen erlaubt. „Sie sollten besser vorsichtig sein“, sagte er in Morristown, New Jersey. Der Iran tue viele schlechte Dinge. „So, wie sie das wollen, würden sie ein automatisches Recht auf den Besitz von Atomwaffen bekommen. Der Iran wird niemals eine Atomwaffe haben.“

Der Iran reagierte selbstbewusst. Der Abschuss einer US-Drohne habe die Verteidigungsbereitschaft der Islamischen Republik gezeigt, sagte Verteidigungsminister Amir Hatami. Der Iran hatte im Juni die US-Aufklärungsdrohne mit der Begründung abgeschossen, sie sei in iranisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Die USA dagegen erklärten, die Drohne habe sich über internationalem Gewässer befunden.




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