Letztes Update am Mo, 08.07.2019 13:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt



Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Montag. „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg“, sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen.

Mitsotakis‘ Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Die ND wird nach Angaben des Innenministeriums mit 158 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten sein und damit alleine regieren können. Mitsotakis wollte am Abend sein Kabinett vorstellen, berichtete das Staatsfernsehen weiter.

Die ND hat die Parlamentswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 39,85 Prozent der Stimmen gewonnen. Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate, die die absolute Mehrheit ermöglichen.

Zweitstärkste Kraft nach der Abstimmung vom Sonntag wird die Syriza-Partei des bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras mit 31,5 Prozent und 86 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten der KINAL-Partei kommen auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordneten.

Den Sprung über die Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament schafften die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,3 Prozent (15 Abgeordnete), die rechtspopulistische Griechische Lösung-Partei mit 3,7 Prozent (zehn Abgeordnete) und die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis (MeRa25) mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten.

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten“, sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. „Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“ Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen - es sei zu viel zu tun.

Der griechischen Bevölkerung stellte der Wahlsieger zunächst Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen in Aussicht. „Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Pensionen in einem effizienten Staat führen wird“, sagte er in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.

Unterdessen halten die internationalen Geldgeber weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel fest. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei „Teil des Pakets“, erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel vor dem Hintergrund des Wahlsiegs von Mitsotakis. Dieser hatte während des Wahlkampfes Steuersenkungen versprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht und könne daher auch nichts über dessen Auswirkungen sagten, hieß es aus Eurogruppen-Kreisen. Die Finanzminister der Euroländer werden am Nachmittag beim Eurogruppen-Treffen einen Überprüfungsbericht der EU-Kommission zu Griechenland diskutieren. Anfang Juni hatte Notenbankchef Yiannis Stournaras gewarnt, dass Griechenland seine Budgetziele heuer zu verfehlen droht. Der sogenannte Primärüberschuss - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - dürfte ihm zufolge nur bei 2,9 Prozent des BIP liegen.

Das Land ist seit 2010 mit mehreren Rettungspaketen in Höhe von rund 280 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, musste sich aber im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen verpflichten. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.




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