Letztes Update am Mo, 08.07.2019 15:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mitsotakis trat Amt als griechischer Ministerpräsident an



Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist in Griechenland der konservative Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Mit Spannung wird erwartet, wer im Kabinett Schlüsselposten wie das Finanz-, Energie- oder Außenressort übernimmt. Der 51-Jährige hatte sich im Wahlkampf dazu bedeckt gehalten. Den Griechen versprach er Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen.

„Heute fangen wir mit der harten Arbeit an“, sagte Mitsotakis. „Wir werden uns der Situation gewachsen zeigen.“ Sein Vorgänger Alexis Tsipras von der linken SYRIZA übergab Mitsotakis umgehend die Amtsgeschäfte. Tsipras, der seit 2015 regierte, hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.

Obwohl die Reformanstrengungen des Landes Wirkung zeigen, ist die Staatsverschuldung Griechenlands mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung mit Abstand die höchste in der Euro-Zone. Der Wahlausgang ist aber wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung schultern mussten. Im Rahmen der Rettungsprogramme von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds wurden Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt. Mitsotakis hat angekündigt, jeden Spielraum im Budget für Steuersenkungen zu nutzen.

Der Konservative kann alleine regieren. Mit 158 Sitzen hat die Nea Demokratia die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kommt nach Angaben des Innenministeriums auf knapp 40 Prozent. Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate. Die linke Partei SYRIZA erhielt 32 Prozent der Stimmen und 86 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen Kinal, das auf acht Prozent und 22 Sitze kam. Der frühere Finanzminister Yannis Varoufakis zieht mit seiner neuen Partei Mera 25 ebenfalls in das Parlament ein. Mera 25 schaffte die Drei-Prozent-Hürde und wird mit neun Abgeordneten vertreten sein.

Die internationalen Geldgeber halten unterdessen weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel fest. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei „Teil des Pakets“, erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel vor dem Hintergrund des Wahlsiegs von Mitsotakis. Das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht und könne daher auch nichts über dessen Auswirkungen sagten, hieß es aus Eurogruppen-Kreisen. Die Finanzminister der Euroländer werden am Nachmittag beim Eurogruppen-Treffen einen Überprüfungsbericht der EU-Kommission zu Griechenland diskutieren.

Anfang Juni hatte Notenbankchef Yiannis Stournaras gewarnt, dass Griechenland seine Budgetziele heuer zu verfehlen droht. Der sogenannte Primärüberschuss - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - dürfte ihmzufolge nur bei 2,9 Prozent des BIP liegen. Das Land ist seit 2010 mit mehreren Rettungspaketen in Höhe von rund 280 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, musste sich aber im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen verpflichten. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Mit Mitsotakis ist wieder eine der drei großen Familien am Ruder, die über Generationen die Politik in Griechenland maßgeblich beeinflussten. Wie die Familien Papandreou und Karamanlis stellte auch die Familie Mitsotakis bereits mehrere führende Politiker. So war Konstantinos Mitsotakis, der Vater des heutigen ND-Chefs, Anfang der 1990er Jahre Ministerpräsident.




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