Letztes Update am Mo, 08.07.2019 16:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini drängt weiter auf Umverteilung von Migranten



Italiens Innenminister Matteo Salvini drängt weiter auf eine Umverteilung der im Mittelmeer geretteten auf andere EU-Länder. Zugleich fordert er exemplarische Strafen für die NGO, die am Samstag trotz eines Verbots 41 Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht hat. Die Anhörung der deutschen Schiffskapitänin Carola Rackete wurde unterdessen verschoben. Der Papst feierte eine Messe mit Flüchtlingen.

Anlass war das sechste Jubiläum des Besuchs Franziskus‘ auf der Insel Lampedusa am 8. Juli 2013. Im Petersdom versammelten sich 250 Flüchtlinge und Mitglieder von Hilfsorganisationen. „Für Gott ist niemand ein Ausländer“, sagte der Papst bei der Messe. Migranten seien Personen und nicht nur eine soziale Frage.

„An diesem sechsten Jahrestag meines Besuchs in Lampedusa bin ich mit meinen Gedanken bei diesen ́Letzten ́, die jeden Tag zum Herrn schreien und darum bitten, von den Übeln befreit zu werden, die sie quälen. Die Letzten, das sind die, die getäuscht und verlassen werden, um in der Wüste zu sterben; die Letzten sind die, die in Gefangenenlagern gefoltert, missbraucht und verletzt werden“, sagte der Papst.

Italien sucht indes weiter EU-Länder für die Aufnahme der 41 Migranten, die am Samstag an Bord des Rettungsschiffs „Alex“ auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet sind. „Ziel ist, dass die letzten auf Lampedusa gelandeten Migranten von anderen EU-Ländern aufgenommen werden“, sagte Salvini am Montag. Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea war trotz eines Verbots Italiens in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Für den Kapitän des Segelbootes „Alex“ forderte Salvini exemplarische Strafen. „Wir werden sehen, ob diejenigen, die die italienischen Gesetze verletzt haben, bestraft werden. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, aber wir brauchen Urteile, die Italien helfen, die Sicherheit und Grenzschutz zu garantieren“, so der rechtspopulistische Innenminister.

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Vier Stunden lang wurde das Segelboot der NGO nach der Landung der Migranten auf Lampedusa von der italienischen Polizei durchsucht, Dokumente und anderes Material wurden beschlagnahmt, berichteten italienische Medien. Das Schiff wurde konfisziert. Gegen den Kapitän Tommaso Stella wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung aufgenommen.

Unterdessen wurde die ursprünglich für Dienstag geplante Anhörung der deutschen Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ Carola Rackete auf den 18. Juli verlegt. Laut Staatsanwaltschaft ist ein Streik der Strafverteidiger der Grund für die Verschiebung. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent wird voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, verlautete es aus Justizkreisen auf Sizilien. Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch war mit Dutzenden Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Regierung in Rom in italienische Gewässer und in den Hafen von Lampedusa gefahren und festgenommen worden. Mittlerweile ist Rackete wieder auf freiem Fuß.




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