Letztes Update am Mo, 08.07.2019 19:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mitsotakis bildet neue Regierung in Griechenland



Einen Tag nach seinem Sieg bei der griechischen Parlamentswahl hat der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Montag sein neues Kabinett gebildet. Der 45-jährige Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter, wie ein Sprecher der Regierung im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte.

Staikouras war bereits zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten. Ressortchef im Außenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemäßigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz. Das neue Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

„Heute fangen wir mit der harten Arbeit an“, sagte Mitsotakis, der Montagmittag vereidigt worden war. „Wir werden uns der Situation gewachsen zeigen.“ Sein Vorgänger Alexis Tsipras von der linken SYRIZA übergab Mitsotakis umgehend die Amtsgeschäfte. Tsipras, der seit 2015 regierte, hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.

Obwohl die Reformanstrengungen des Landes Wirkung zeigen, ist die Staatsverschuldung Griechenlands mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung mit Abstand die höchste in der Euro-Zone. Der Wahlausgang ist aber wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung schultern mussten. Im Rahmen der Rettungsprogramme von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds wurden Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt. Mitsotakis hat angekündigt, jeden Spielraum im Budget für Steuersenkungen zu nutzen.

Der Konservative kann alleine regieren. Mit 158 Sitzen hat die Nea Demokratia die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kommt nach Angaben des Innenministeriums auf knapp 40 Prozent. Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate. Die linke Partei SYRIZA erhielt 32 Prozent der Stimmen und 86 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen Kinal, das auf acht Prozent und 22 Sitze kam. Der frühere Finanzminister Yannis Varoufakis zieht mit seiner neuen Partei Mera 25 ebenfalls in das Parlament ein. Mera 25 schaffte die Drei-Prozent-Hürde und wird mit neun Abgeordneten vertreten sein.

Die internationalen Geldgeber halten unterdessen weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel fest. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei „Teil des Pakets“, erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel vor dem Hintergrund des Wahlsiegs von Mitsotakis. Das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht und könne daher auch nichts über dessen Auswirkungen sagten, hieß es aus Eurogruppen-Kreisen. Die Finanzminister der Euroländer werden am Nachmittag beim Eurogruppen-Treffen einen Überprüfungsbericht der EU-Kommission zu Griechenland diskutieren.




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