Letztes Update am Mo, 08.07.2019 21:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mitsotakis trat Amt als griechischer Regierungschef an



Am Tag nach seinem Wahlsieg hat der Konservative Kyriakos Mitsotakis das Amt des griechischen Regierungschefs angetreten. Der 51-Jährige stellte am Montag in Athen sein Kabinett vor, darunter auffallend viele parteilose Experten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hatte sich bei der Parlamentswahl am Sonntag mit Vorsprung gegen die linksgerichtete Partei Alexis Tsipras durchgesetzt.

„Das griechische Volk hat uns ein starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern“, sagte ND-Chef Mitsotakis nach seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Athen. Dank einer Sonderregelung des griechischen Wahlgesetzes reichten der ND knapp 40 Prozent der Stimmen für eine komfortable absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Tsipras‘ Syriza-Partei schnitt mit 31,5 Prozent stärker ab als erwartet.

Nach der Zeremonie kam Mitsotakis hinter verschlossenen Türen zur Amtsübergabe mit seinem Vorgänger zusammen und gab dann die Mitglieder der neuen Regierung bekannt. Außenminister wird der 59-jährige Nikos Dendias, der in der Vergangenheit bereits mehrere Ministerämter unter konservativer Führung inne hatte. Der 45-jährige Christos Staikouras übernimmt das Finanzministerium.

Zwei Minister fallen durch teils sehr rechte Positionen auf. Adonis Georgiadis, künftig verantwortlich für Entwicklung und Investitionen, wurde mehrmals Antisemitismus vorgeworfen. Der neue Landwirtschaftsminister Makis Voridis war in den 80er und 90er Jahren bei ultra-nationalistischen Gruppen aktiv und verbrüderte sich mit Frankreichs Chef-Rechtspopulist Jean-Marie Le Pen, bevor er sich 2012 der ND anschloss.

Auffallend viele niedrigere Posten vergab Mitsotakis an parteilose Experten. Insgesamt sind nur fünf Frauen vertreten. Die neue Regierung sollte am Dienstag vereidigt werden und am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen.

„Die harte Arbeit beginnt heute“, sagte Mitsotakis, der mit einem breiten Lächeln und in Begleitung seiner Frau und seiner drei Kinder zur Vereidigung erschienen war. Nachdem der bekennende Atheist Tsipras als erster Regierungschef auf einen religiösen Amtseid verzichtet hatte, schwor Mitsotakis seinen Eid wieder traditionell auf die Bibel.

Mitsotakis entstammt einer bekannten Politikerdynastie: Schon sein Vater Konstantinos regierte Griechenland Anfang der 90er Jahre. Im Wahlkampf hatte der 51-Jährige vor allem mit dem Versprechen von „Jobs, Sicherheit und Wachstum“ Wähler überzeugt. Er wolle sein Land wieder „stolz“ machen, sagte der frühere McKinsey-Berater, der schon einmal kurze Zeit Minister für Strukturreformen war.

Der als wirtschaftsfreundlich geltende Harvard-Absolvent Mitsotakis muss für sein Programm auch die Geldgeber des weiter hoch verschuldeten Griechenlands überzeugen. Er will Steuern senken und im Gegenzug ein investitionsfreundliches Klima schaffen.

Tsipras, der seit 2015 die Spar- und Reformzwänge mit eigenen sozialpolitischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen versuchte, kündigte am Wahlabend seinen Verbleib in der Politik an. Syriza verfügt im Parlament über 86 der 300 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen.

Die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis zogen mit zehn beziehungsweise neun Mandaten erstmals ins Parlament ein. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte flog erstmals seit ihrem Einzug 2012 aus dem Parlament.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Mitsotakis „herzlich“ zu seiner Ernennung zum Regierungschef und lud ihn nach Berlin ein. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, warnte vor einer Rückkehr in „schlechte alte Zeiten“. Die ND „steht bis heute für Klientelismus und Korruption“, erklärte Giegold.




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