Letztes Update am Di, 09.07.2019 05:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommissar forderte Regelung zur Flüchtlingsverteilung



Die EU-Kommission forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich auf vorläufige Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. „Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“ laut Vorab-Bericht aus der Dienstag-Ausgabe.

Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen umgesetzt würden, fordere er daher alle EU-Mitgliedsländer auf, „ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben“. Dabei müssten Situationen wie im Fall der „Sea Watch 3“ und der „Alan Kurdi“, aber auch ähnliche Vorfälle, in denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe, verhindert werden, so Avramopoulos.

„Nächste Woche werden wir das erste EU-Innenminister-Treffen unter finnischer Ratspräsidentschaft abhalten – ich hoffe, dass wir dort vorankommen können“, sagte Avramopoulos. Zugleich müsse die EU aber auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Menschen bei der Flucht ihr Leben riskierten. Dabei sollten jene, die Schutz durch eine Umsiedlung benötigten, auf legalem Wege nach Europa kommen.

Auch laut Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland, sollen die europäischen Staaten ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich verstärken. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen“, sagte Bartsch der „Welt“.

Ziel müsse die Freilassung aller Menschen aus den Lagern sein, so Bartsch. Als „lebensrettende Notlösung“ sollten die Menschen außer Landes gebracht werden. Das UNHCR begrüße in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Vorstoß des deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller, Flüchtlinge direkt aus Libyen zu retten.

Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Geflüchtete aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Laut UNHCR werden dort Tausende Menschen in Internierungslagern festgehalten, Tausende weitere leben teils versteckt im Land. In die Lager kommen alle, die ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen werden. Dazu gehören auch diejenigen, die die libysche Küstenwache auf Druck der EU bei dem Versuch abfängt, per Boot nach Europa zu gelangen. Hilfsorganisationen kritisieren die Zustände in den Internierungslagern seit Jahren als „unmenschlich“, Menschen sollen dort willkürlicher Gewalt und sogar Sklaverei ausgesetzt sein.




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