Letztes Update am Di, 09.07.2019 12:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lega bringt Antrag für höhere Strafe für NGO-Schiffe ein



Italiens rechte Regierungspartei Lega hat am Dienstag im Parlament einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspaket eingebracht, mit dem die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, drastisch erhöht werden. Die Strafe wird von 50.000 auf eine Million Euro angehoben.

Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt. Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, so Salvini.

Indes landeten 47 Migranten am Dienstag im Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo. Sie befanden sich an Bord eines Bootes, als sie von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Die Migranten, darunter zehn Frauen, stammen aus Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste), Kamerun und Tunesien, wie italienische Medien berichteten.

Ein Schiff der maltesischen Marine wird indes 44 Migranten an Bord nehmen, die am Montag vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ gerettet wurden. Dies teilten die maltesischen Behörden mit. Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor vom privaten Suchflugzeug „Colibri“ ausgemacht worden war.

Schiffe der italienischen Marine und der Polizei sollen indes zum „Schutz“ der italienischen Häfen eingesetzt werden. Dies beschloss am Montagabend das Komitee für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, das in Rom unter der Leitung Salvinis tagte. Ziel sei ein aktiverer Kampf gegen die Schlepperei, verlautete aus dem Innenministerium in Rom.

Salvini rief in einem Schreiben an seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati Tunesien zu einem stärkeren Einsatz zur Rückführung von Migranten auf. Migranten sollten auch an Bord von Linienschiffen von Italien nach Tunesien zurückgeführt werden, forderte Salvini in seinem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Der italienische Innenminister forderte einen verstärkten Einsatz mithilfe von Radarsystemen und Flugzeugen zur Bekämpfung der Schlepperei. Italien erklärte sich bereit, Schiffe zur Unterstützung der tunesischen Küstenwache zu liefern. Italien will auch der libyschen Küstenwache vor Ende des Sommers weitere zehn Schiffe zur Bekämpfung des Menschenhandels liefern, wie italienische Medien berichteten.

Italien will auch verstärkt Marineschiffe gegen die illegale Einwanderung einsetzen. Der Beschluss wurde nach Auseinandersetzungen zwischen Salvini und der italienischen Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gefasst. Salvini warf dem Verteidigungsministerium vor, seinen Einsatz gegen die illegale Einwanderung mit zu wenig Überzeugung zu unterstützen. Trenta erwiderte, ohne die EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer sei mit einem verstärkten Einsatz von NGO-Schiffen bei der Migrantenrettung zu rechnen.

Die jüngsten Geschehnisse mit der Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung und NGOs beflügelt indes die rechte Lega. Die Regierungspartei um Innenminister Salvini erreichte ein Popularitätshoch von 37,5 Prozent, wie aus einer neu veröffentlichten Umfrage der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ hervorgeht.

Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG hat die Lega vergangene Woche - am Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der deutschen „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete - sogar ein Rekordhoch von 38 Prozent erreicht. Das sind vier Prozentpunkte mehr als bei den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai, aus denen die Lega als stärkste italienische Einzelpartei hervorgegangen war.

„Die Lega ist bei weitem Italiens stärkste Einzelpartei mit 15 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Demokratischen Partei (PD)“, so der SWG-Meinungsforschungsexperte Enzo Risso.

Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, muss sich laut Umfrage mit 17,4 Prozent und Platz drei begnügen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 mit 32 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, hat jedoch in diesem Jahr in der Regierung stark an Popularität zugunsten der Lega eingebüßt.

Die Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer sind auch 2019 weiter gesunken. In Frontex-Kreisen hieß es am Dienstag, dass im ersten Halbjahr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 allein auf der zentralen Mittelmeerroute Richtung Italien eine Abnahme um 80 Prozent eingetreten sei.

So wurden von Jänner bis Juni 2019 insgesamt 3.400 Flüchtlingsankünfte registriert. Im ersten Halbjahr 2018 waren es demnach noch rund 17.000 gewesen.

Auch auf der westlichen Mittelmeerroute Richtung Spanien gab es einen Rückgang um rund 27 Prozent auf 10.470 Flüchtlinge. Von Jänner bis Mai 2018 waren es noch mehr als 14.300 gewesen. Nur auf der östlichen Mittelmeeroute Richtung Griechenland gab es einen geringfügigen Anstieg um drei Prozent - auf nunmehr 15.450. Im Vergleichszeitraum 2018 waren es rund 15.000.

Insgesamt wurden über das Mittelmeer damit im laufenden Jahr gut 29.000 Ankünftige registriert. Im ersten Halbjahr 2018 waren es noch 46.300 gewesen. Das ist ein Gesamtminus von gut 37 Prozent.

Schwerer sind die Zahlen über die Westbalkanroute zu ermitteln. Hier heißt es bei Frontex, dass die Zahlen wöchentlich schwanken. Insgesamt gebe es hier einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Genaue Daten lagen nicht vor, vor allem auch, weil Flüchtlinge bei mehreren Grenzübergängen über die Westbalkanroute auf dem Weg in die EU auch mehrmals gezählt worden seien.




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