Letztes Update am Di, 09.07.2019 12:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unterschriften-Sammeln für Nationalratswahl beginnt



Mit dem Stichtag am Dienstag hat das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. All jene Parteien, die nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen für ein österreichweites Antreten nun bis 2. August 2.600 Unterschriften sammeln. Davon betroffen sind diesmal auch die Grünen.

Auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern können ab sofort Unterstützungserklärungen für Parteien beurkundet werden, die bei der Nationalratswahl antreten wollen. Auch die Grünen müssen heuer diesen Weg gehen, denn seit der Nationalratswahl 2017 sind sie nicht im Nationalrat vertreten.

Für die Öko-Partei - die bei der EU-Wahl mehr als 532.000 Stimmen bekam - wird das kein Problem sein. Spitzenkandidat Werner Kogler schreitet am Dienstag gleich selbst zur Tat und begibt sich im 7. Wiener Gemeindebezirk auf Unterschriften-Suche. Neben Kogler waren im „grünen Amtshaus“ auch der grüne Bezirksvorsteher Markus Reiter, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und mehrere Kandidaten für die NR-Wahl erschienen.

Gastgeber Reiter freute sich über die medienwirksame Aktion in seinem Bezirk, „der seit 18 Jahren erfolgreich von den Grünen zur Zufriedenheit der Bevölkerung regiert wird“. „Die Nähe zu den Bürgern brauche wir auch“, ergänzte Kogler. Er berichtete von „viel Zuspruch“, den er gerade überall im Land erfahre und zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen den Wiedereinzug in das Parlament schaffen werden. Denn in der Bevölkerung gebe es „das große Bedürfnis danach, dass Umwelt- und Klimaschutz zurück ins Parlament kommen“. Ein weiteres großes Thema der Grünen sei Gerechtigkeit und der Kampf gegen Kinderarmut, bekräftigten Kogler und Hebein.

Auch eine Reihe von „Kleinen“ bemüht sich wieder: Die KPÖ hat es bisher bei jeder Wahl geschafft und sammelt heuer wieder. Roland Düringers Liste GILT will ebenfalls wieder dabei sein. Sie war 2017 - abgesehen von den Grünen - mit 0,95 Prozent die erfolgreichste der Kleinparteien. Die anderen österreichweiten Kandidaten blieben unter 0,2 Prozent. Jene Listen, die nur in einzelnen Ländern zu Wahl standen, erhielten weit weniger als 0,1 Prozent.

Die bei der EU-Wahl knapp gescheiterte „EU-NEIN“-Liste versucht es bei der Nationalratswahl unter der neuen Flagge „ÖXIT“. Unterstützt wird sie von Robert Marschalls „EU-Austrittspartei“.

Für einen Austritt aus der EU spricht sich auch das BZÖ Kärnten aus, das ebenfalls Unterschriften für einen bundesweiten Antritt sammelt. Sollte die Partei nicht auf 2.600 Unterstützungserklärungen kommen, habe das BZÖ Kärnten aber auch die Option, auf Unterschriften von drei Abgeordneten zurückzugreifen, sagte Generalsekretär Karlheinz Klement der APA. Um welche Mandatare es sich dabei handelt, wollte er nicht sagen.

Im September gerne dabei wären auch „Der Wandel“ (der nach 0,07 Prozent 2013 die vorige Wahl ausließ) und „Obdachlose in der Politik“ (mit 0,02 Prozent 2017), letztere heuer im Bündnis „Österreichische Alternative“ (VOLG). Der Wiener Gerhard Kuchta will es - trotz Rückschlägen bei der vorigen Nationalrats- und bei der EU- Wahl - mit seiner „Demokratischen Alternative“ wieder probieren.

Auch die Christliche Partei Österreichs CPÖ (die es 2017 nur in Vorarlberg schaffte) sowie das „Wahlbündnis Österreich“, dem unter anderen das „Demokratische Bündnis Österreich“ und die „Partei mit Herz“ angehören, werben um Unterschriften.

Für eine österreichweite Kandidatur muss bis 2. August in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag eingereicht werden. Dafür sind je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 (Burgenland, Vorarlberg) und 500 (Wien, Niederösterreich) Unterschriften Wahlberechtigter nötig, insgesamt 2.600. Das Unterschriftensammeln ersparen sich Parteien, deren Wahlvorschläge von drei Abgeordneten unterstützt werden. Darauf zugreifen können die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.

Abgegeben werden müssen die Unterstützungserklärungen persönlich. Im Gegensatz zur Unterzeichnung von Volksbegehren, die seit Anfang 2018 auch auf elektronischem Weg (über die elektronische Bürgerkarte) möglich ist, gibt es diese Möglichkeit beim Sammeln von Unterstützungserklärungen nicht. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig.

Genau das fordern mehrere Kleinparteien. „Der derzeitige Modus ist eine absolute Katastrophe für uns“, sagte etwa Kuchta von der „Demokratischen Alternative“ zur APA. Er spricht sich für die Stimmabgabe auf elektronischem Weg aus. Außerdem müsse die Eintragungsfrist verlängert werden, forderte Marschall.

Die aktuelle Vorgehensweise sei „demokratiefeindlich“, findet auch Klement vom BZÖ. Zudem widerspreche sie den Grundsätzen der geheimen Wahl. Denn um eine Unterstützungserklärung abzugeben, müsse man sich bei der Gemeinde deklarieren, und das schrecke viele potenzielle Unterstützer ab.

Zurückhaltender äußern sich die Grünen. Man stehe „der Möglichkeit elektronischer Unterstützungserklärungen grundsätzlich offen gegenüber“, so Kogler in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es muss aber gewährleistet sein, dass im staatlichen Bereich keine Datensammlung über die UnterstützerInnen politischer Parteien angelegt werden kann. Die Details wären im Rahmen einer Wahlrechtsreform festzulegen.“




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