Letztes Update am Di, 09.07.2019 15:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran informiert EU über Teilausstieg aus Atomdeal



Der Iran hat die EU über seine Entscheidung für eine höhere Urananreicherung informiert. Medienangaben zufolge teilte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass der Iran sich nicht mehr an die im Wiener Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent halten werde.

In dem Schreiben habe Sarif erneut betont, dass der Iran die Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder erfüllen werde, sobald auch die anderen Vertragsparteien, vor allem die USA, ihren Verpflichtungen nachkämen. Sollte dies nicht binnen 60 Tagen geschehen, werde der Iran Anfang September die dritte Phase des Teilausstiegs beginnen.

Der Iran hat bereits in zwei Phasen seine Verpflichtungen in dem Atomdeal reduziert. Zunächst hat das Land die 300 Kilogramm Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten, ab Sonntag dann auch die vorgeschrieben 3,67 Prozent bei der Urananreicherung. Damit missachtete das Land eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens, aus dem die USA schon im vergangenen Jahr einseitig ausgestiegen waren. Der Iran hatte sich bis vor einem Monat weiter an den Vertrag gehalten, war aber von den USA dennoch mit harten Sanktionen belegt worden.

Das 2015 zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran vereinbarte Atomabkommen sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Das iranische Atomprogramm wurde massiv eingeschränkt, im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Die Urananreicherung soll bis September 5 Prozent nicht überschreiten. Sollte es zur dritten Phase des Ausstiegs kommen, werde dann Uran bis auf 20 Prozent angereichert, hieß es in Teheran.

Parallel zu den Drohungen will der Iran jedoch die diplomatischen Kanäle offenhalten. Vor allem soll Ende Juli ein Treffen zwischen dem Iran und der sogenannten 4+1 Gruppe - entweder in Brüssel oder Wien – stattfinden.

Nach den Verstößen des Irans berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die Folgen. Der Chef der Überwachungsbehörde, Yukiya Amano, wird das Gremium an diesem Mittwoch über die neuesten Erkenntnisse der UN-Behörde unterrichten. Anschließend wollen die Vertreter von 35 Staaten debattieren. Beschlüsse werden nicht erwartet.

Der Gouverneursrat ist das wichtigste Kontrollorgan der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese wacht seit 1957 von Wien aus über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und die Sicherheit der Kernkraftwerke in den 164 Mitgliedstaaten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten den Iran, wollen aber an dem Vertrag festhalten. Man sei „tief besorgt, dass die Handlungen des Iran nicht in Einklang mit dem Atomabkommen“ stünden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der drei EU-Außenminister.

Die drei Außenminister fordern eine Dringlichkeitssitzung der im Atomabkommen vorgesehenen Kommission, die sich mit Verstößen gegen den Vertrag beschäftigt. Damit machen die drei EU-Staaten auch klar, dass sie das Abkommen nicht aufkündigen wollen, sondern den darin vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus nutzen wollen.

Die USA fordern dagegen den Ausstieg aus dem von ihnen bereits gekündigten Abkommen. Die drei EU-Außenminister fordern hingegen alle Seiten auf, nicht weiter im Atomstreit zu eskalieren.




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