Letztes Update am Di, 09.07.2019 19:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza: WKStA ermittelt gegen FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine



Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa „Ibiza-Video“ nicht nur im FPÖ-Umfeld nach gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern auch nach solchen mit Nähe zur ÖVP und SPÖ. Das berichtete die Wochenzeitung „Falter“ am Dienstag auf ihrer Website. Und auch die genannten Firmen geraten in den Fokus.

Der „Falter“, aber auch die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“, die das Video publik gemacht hatten, berufen sich dabei auf eine vertrauliche, als „Verschlusssache“ geführte Ermittlungsanordnung der WKStA vom 29. Mai. Gesucht wird demnach auch nach „Verantwortlichen“ der im Video vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genannten Firmen Novomatic AG, Glock GmbH und der Signa Holding für angebliche Spenden, und zwar wegen des Vorwurfs der Untreue. Alle drei Firmen haben solche Spenden dementiert.

Gesucht werden Personen, die „zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben“. Und zwar indem sie „mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten“, zitiert der „Falter“ aus dem Akt.

Dadurch hätten die Manager „in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen“. Und auch gegen die angeblichen Empfänger soll vorgegangen werden. Die WKStA hat demnach die Kriminalpolizei um „Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden“, ersucht.

Weiters will sie wissen, „ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen“. Und sie will „Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind“, zitierte die Zeitung weiter.




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