Letztes Update am Mi, 10.07.2019 10:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


IAEA berät nach Teilausstieg des Iran über Atomabkommen



Hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran nach dem Teilausstieg der Islamischen Republik noch eine Zukunft? Über diese Frage werden am Mittwoch Diplomaten aus 35 Ländern im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien beraten. Beschlüsse des Spitzengremiums sind nicht zu erwarten.

Es wird aber davon ausgegangen, dass es einen Appell an Teheran geben wird, die Schritte der vergangenen Tage rückgängig zu machen. Spannend wird vor allem sein, wie sich die USA äußern werden. Das Land ist bereits vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen und hat seitdem drastische Sanktionen gegen den Iran eingeführt. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung als ungenügend ab.

Trump sagte am Dienstag in Washington erneut, der Iran tue derzeit viele „schlimme Dinge“ und solle „lieber vorsichtig sein“. Die US-Regierung und die Führung in Teheran hatten sich in den vergangenen Wochen gegenseitig mit Drohungen überzogen, was Angst vor einer militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern schürte.

Teheran hatte zuletzt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung überschritten - beides zentrale Auflagen aus dem 2015 in Wien verabschiedeten Atomabkommen. Mit diesem Teilausstieg will das Land die verbliebenen Partner des Deals dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den US-Ausstieg und die Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans aber kaum noch zu erreichen.

Die europäischen Partner des Abkommens haben am Dienstag ihre Position bereits deutlich gemacht: Sie fordern den Iran zur Einhaltung des Abkommens auf. „Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.

Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden. Der Islamischen Republik wurde unter anderem auferlegt, nicht mehr als 300 Kilogramm angereichertes Uran zu lagern. Zudem darf das Uran nicht auf mehr als 3,67 Prozent angereichert werden. Nach dem Teilausstieg soll die Urananreicherung bis September fünf Prozent nicht überschreiten. Sollte es zur dritten Phase des Ausstiegs kommen, werde dann Uran bis auf 20 Prozent angereichert, hieß es in Teheran.

Der Gouverneursrat ist das wichtigste Kontrollorgan der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese wacht seit 1957 von Wien aus über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und die Sicherheit der Kernkraftwerke in den 164 Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit dem Atomabkommen hat die Behörde seit Anfang 2016 die Aufgabe, die Einhaltung aller Vereinbarung streng zu überwachen. In den Quartalsberichten der IAEA war dem Iran bisher stets bescheinigt worden, dass er alle Vorgaben einhält.

Die USA drohten indes mit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Islamische Republik. Diese Drohung sprach der Iran-Sonderbeauftrage von US-Präsident Trump, Brian Hook, bei Al Jazeera aus, wie der arabische Sender am Mittwoch mitteilte.

Die arabischen Golf-Staaten könnten dem Iran gegenüber weitaus effektiver auftreten, wenn sie geeint wären, sagte Hook dem Sender weiter. Er hatte sich erst kürzlich zu Beratungen in Saudi-Arabien aufgehalten. Das erzkonservative sunnitische Königreich ist der engste Verbündete der USA in der Region und ein erbitterter Feind des schiitischen Irans. Beide Regionalstaaten ringen um die Vorherrschaft in der Region.

Hook fügte hinzu, es werde eine Vereinbarung mit dem Iran angestrebt, die vom US-Kongress angenommen wird und das Atomabkommen von 2015 ersetzen soll.




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