Letztes Update am Mi, 10.07.2019 11:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Platter stellt Verschärfungen beim Transit in Aussicht



Tirols LH Günther Platter (ÖVP) dreht weiter an der Verkehrs-Schraube. Er erwarte sich, dass Deutschland und Italien „zeitnah Maßnahmen setzen“ bzw. über Anti-Transit-Maßnahmen verhandeln, ansonsten werde man „je nach Verkehrsanfall“ die Pkw-Fahrverbote ausweiten und die Lkw-Blockabfertigungen über die für heuer vorgesehenen Tage hinaus durchführen, sagte Platter im APA-Sommerinterview.

„Wir brauchen konkrete Gespräche über eine Reduktion des Transitverkehrs. Alles andere ist sinnlos“, so Platter. „Bevor die Brennerstrecke für Lkw nicht unattraktiver wird und es zu einer signifikanten Reduktion des Umwegtransits kommt, wird es kein Nachgeben bei den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz und bei den Blockabfertigungen geben“, machte der Landeshauptmann klar. Es handle sich um „Notmaßnahmen“ zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und zur Abwendung des totalen Verkehrsinfarktes, daher sei es ein „No-Go, dass man jetzt von diesen Maßnahmen abweicht“. „Über Notmaßnahmen kann ich nicht verhandeln, das ist ja absurd“, betonte Platter. Es brauche nun konkrete Taten, denn: „Die Zeit der Beschwichtigungstermine ist vorbei“.

Und der Landeshauptmann kündigte darüber hinaus eine weitere Maßnahme an, die auf jeden Fall - das heißt unabhängig von der Verhandlungsbereitschaft der Nachbarn - kommen werde, nämlich ein „vollautomatisiertes Dosiersystem“ an den Grenzen. Ein solches betreffe sowohl den Lkw- als auch den Pkw-Verkehr und werde gerade mit dem Straßenerhalter Asfinag aufgesetzt. Zum Einsatz kommen soll das Dosiersystem in einem ersten Schritt für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang bei Kufstein. Im Falle einer beträchtlichen Staulage auf der Inntalautobahn würden dort für den Schwerverkehr rechtzeitig Geschwindigkeitsreduktionen, also Dosierungen, vorgenommen, die bis zum Stillstand reichen können. Es handle sich um ein flexibles System, mit dem auf die jeweiligen Gegebenheiten auf der Autobahn reagiert werden könne.

Einmal mehr erklärte Platter zudem, dass er einzig und allein über längst überfällige Anti-Transit-Maßnahmen wie etwa eine Korridormaut zwischen München und Verona verhandeln wolle. Es brauche im Süden und Norden eine Angleichung an die hiesigen Tarife. Zudem gelte es, die Rollende Landstraße (RoLa) auszubauen und endlich im Bereich der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) voranzukommen.

Der angekündigten Klage Deutschlands und Italiens wegen Fahrverboten und Blockabfertigungen sah Platter weiter gelassen entgegen: „Sollen sie ruhig klagen. Klüger wäre es allerdings, das Gehirnschmalz darauf zu verwenden, wie man endlich dem Umwegtransit Herr wird“. Der Landeshauptmann zeigte sich erneut davon überzeugt, dass sämtliche Maßnahmen europarechtlich gedeckt seien. Man gehe nicht überschießend vor, wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darauf lege er Wert, denn „Deutschland und Italien warten ja nur darauf, dass wir einen Fehler machen und eine Einstweilige Verfügung kassieren“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilt die Sorge der Tiroler Landesregierung, dass der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite zu langsam vorangeht. Er habe kein Verständnis für Maßnahmen wie Blockabfertigung und Fahrverbote, wohl aber für die Sorge, dass der Umstieg auf die Bahn nicht rechtzeitig stattfindet, sagte Söder in München.

Bayerns Ministerpräsident forderte ein „Maßnahmebeschleunigungsgesetz“ für den Ausbau der Zulaufstrecken. Nach bisherigem Stand würde es bis 2050 dauern, bis die erforderlichen zusätzlichen Schienenstrecken auf bayerischer Seite in Betrieb gehen könnten. Das sei, so Söder, „nicht akzeptabel“. Die bestehende Bahntrasse reiche auch nach Ertüchtigung nicht aus, um den nach der Fertigstellung des Tunnels erwarteten Schienenverkehr über den Brenner abzuwickeln.

Erneut kritisierte Söder die von Tirol verordneten Verkehrsbeschränkungen für die Straßen. Insbesondere die Blockabfertigung für Lkw stelle „ein echtes Sicherheitsproblem“ dar.




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