Letztes Update am Mi, 10.07.2019 11:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Justiz überprüft nach „Ibiza-Video“ vorerst 13 Vereine



Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft vorerst mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine. Dazu zählen neben sieben FP-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie ein Verein im Umfeld des von der Wiener SPÖ veranstalteten Donauinselfests, wie die Rechercheplattform „Addendum“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni berichtet.

Der Anlassbericht nennt 13 Vereine, die für verdeckte Geldflüsse an die jeweiligen Parteien „in Frage kommen könnten“. Konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen die Vereine bzw. deren Vertreter werden dem Bericht zufolge vorerst nicht erhoben. Als Basis für diese Beurteilung dienen offenbar Medienberichte. Alle genannten Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Bei der FPÖ geht es um sechs Vereine, darunter jene rund um Kurzzeit-Finanzreferent Markus Tschank sowie den ORF-Stiftungsrat Markus Braun. Auf der Liste stehen u.a. das auch Verteidigungsministerium mit Geld bedachte „Institut für Sicherheitspolitik“, die Vereine „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“ und „Patria Austria“ sowie ein Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache.

Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter der im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene und von einem früheren BVT-Mitarbeiter geführte Verein „Pro Patria - Für Niederösterreich“, bei dem der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lange Kassier war. Apropos: Auch Blümels „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ steht auf der Liste, ebenso der Vorzugsstimmen-Verein des EU-Abgeordneten Lukas Mandl und das „Institut für Bildung und Innovation“.

Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das „Wiener Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. Zweiter der SPÖ zugerechneter Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform „Weil‘s um was geht“. Sie richtete sich vor allem gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück.




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