Letztes Update am Mi, 10.07.2019 13:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran reichert laut IAEA Uran auf 4,5 Prozent an



Der Iran verstößt weiter gegen das Atomabkommen und reichert Uran auf 4,5 Prozent an. Das habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) den Mitgliedsstaaten in Wien mitgeteilt, sagten mit den Zahlen vertraute Diplomaten am Mittwoch. Gemäß dem Abkommen darf Teheran Uran nur auf 3,67 Prozent anreichern. Zuvor hatte die IAEA nur mitgeteilt, dass der Iran über der 3,67-Prozent-Grenze liege.

Außerdem teilte die IAEA am Mittwoch mit, dass der Iran nun über 213,5 Kilogramm an angereichertem Uran verfüge. Laut Atomdeal seien aber nur 202,8 Kilogramm erlaubt. Am 1. Juli habe der Iran erst über 205 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Diese Daten seien am Dienstag bestätigt worden, sagten drei Diplomaten.

Diplomaten aus 35 Ländern im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde beraten am Mittwoch, ob das internationale Atomabkommen mit dem Iran nach dem Teilausstieg der Islamischen Republik noch eine Zukunft hat. Beschlüsse des Spitzengremiums sind nicht zu erwarten.

Es wird aber davon ausgegangen, dass es einen Appell an Teheran geben wird, die Schritte der vergangenen Tage rückgängig zu machen. Spannend wird vor allem sein, wie sich die USA äußern werden. Das Land ist bereits vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen und hat seitdem drastische Sanktionen gegen den Iran eingeführt. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung als ungenügend ab.

Trump sagte am Dienstag in Washington erneut, der Iran tue derzeit viele „schlimme Dinge“ und solle „lieber vorsichtig sein“. Die US-Regierung und die Führung in Teheran hatten sich in den vergangenen Wochen gegenseitig mit Drohungen überzogen, was Angst vor einer militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern schürte.

Teheran hatte zuletzt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung überschritten - beides zentrale Auflagen aus dem 2015 in Wien verabschiedeten Atomabkommen. Mit diesem Teilausstieg will das Land die verbliebenen Partner des Deals dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den US-Ausstieg und die Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans aber kaum noch zu erreichen.

Die europäischen Partner des Abkommens haben am Dienstag ihre Position bereits deutlich gemacht: Sie fordern den Iran zur Einhaltung des Abkommens auf. „Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.

Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden. Nach dem Teilausstieg soll die Urananreicherung bis September fünf Prozent nicht überschreiten. Sollte es zur dritten Phase des Ausstiegs kommen, werde dann Uran bis auf 20 Prozent angereichert, hieß es in Teheran.

Der Gouverneursrat ist das wichtigste Kontrollorgan der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese wacht seit 1957 von Wien aus über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und die Sicherheit der Kernkraftwerke in den 164 Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit dem Atomabkommen hat die Behörde seit Anfang 2016 die Aufgabe, die Einhaltung aller Vereinbarung streng zu überwachen. In den Quartalsberichten der IAEA war dem Iran bisher stets bescheinigt worden, dass er alle Vorgaben einhält.

Die USA drohten indes mit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Islamische Republik. Diese Drohung sprach der Iran-Sonderbeauftrage von US-Präsident Trump, Brian Hook, bei Al Jazeera aus, wie der arabische Sender am Mittwoch mitteilte.

Die arabischen Golf-Staaten könnten dem Iran gegenüber weitaus effektiver auftreten, wenn sie geeint wären, sagte Hook dem Sender weiter. Er hatte sich erst kürzlich zu Beratungen in Saudi-Arabien aufgehalten. Das erzkonservative sunnitische Königreich ist der engste Verbündete der USA in der Region und ein erbitterter Feind des schiitischen Irans. Beide Regionalstaaten ringen um die Vorherrschaft in der Region.

Hook fügte hinzu, es werde eine Vereinbarung mit dem Iran angestrebt, die vom US-Kongress angenommen wird und das Atomabkommen von 2015 ersetzen soll.

Der Iran erteilte indes Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen eine Absage. „Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussavi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.

Hintergrund ist der Druck der USA auf die Führung in Teheran, das Abkommen von 2015 neu auszuhandeln. Aus Sicht der US-Regierung wird der Iran durch den derzeitigen Deal nicht dauerhaft am Bau einer Atombombe gehindert. Außerdem soll das Raketenprogramm in die Vereinbarung mit einbezogen werden. Der Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen.

Irans Präsident Hassan Rouhani bezeichnete es am Mittwoch als lächerlich und in der Geschichte einzigartig, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, über die Vereinbarung debattieren wolle. Er bekräftigte, dass die Urananreicherung nur zivilen Zwecken diene. Der iranische Teilausstieg aus dem Atomabkommen sei legal, da Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und leichteren Öl-Export seitens der anderen Partner nicht eingehalten worden seien.




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