Letztes Update am Do, 11.07.2019 10:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP-Verein „ProPatria“ wurde aufgelöst



Der „Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich“, der im Zuge der „Ibiza-Affäre“ ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist „ProPatria“ im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre. Dort wurde der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. in seiner Zeugenbefragung darauf angesprochen und bestätigte nur nach mehrmaliger Nachfrage dessen Existenz. Neben ihm waren noch zwei weitere Mitarbeiter des Bundesamts bei „ProPatria“ tätig. P. betonte auch, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei, Geldflüsse habe es keine gegeben.

Gegründet wurde „ProPatria“ bereits Anfang 2004, angeblich zur Unterstützung der ÖVP in Wahlkämpfen. Sitz war die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten. Laut der Angabe im Vereinsregister war Blümel dort von März 2014 an zwei Jahre lang Kassier. P. fungierte als Obmann ebenfalls von 2014 bis 2018. Am 16. Juni erfolgte nun die freiwillige Löschung des Vereins - zwei Wochen, nachdem dieser im Untersuchungsausschuss bekannt geworden war.

Nicht nur ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom „Wiener Kulturservice“, welches das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet. Der Betrag sei unverzüglich zurückerstattet worden, beteuerte die Wiener SPÖ am Mittwoch. Man habe eine „weiße Weste“ hieß es vonseiten der Partei.

„Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs“, reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung am Donnerstag in einer Aussendung. Er sieht das „SPÖ-Vereinsnetzwerk“ bröckeln, innerhalb der Partei dürfte „noch einiges im Dunkel liegen“. Er zeigte sich auch verwundert darüber, dass von der WKStA nicht alle bekannten SPÖ-Vereine unter die Lupe genommen werden, etwa den deklarierten Spendenverein „IDEE“.




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