Letztes Update am Do, 11.07.2019 14:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Funktion bei „ProPatria“ laut Blümel „Irrtum“



Für Wiens ÖVP-Chef und einstigen Minister Gernot Blümel ist sein Aufscheinen im Vereinsregister als ehemaliger Kassier des Vereins „ProPatria“ nicht nachvollziehbar. Angaben, wonach er dort von 2014 bis 2016 eine Funktion innehatte, müssten ein „Irrtum“ sein, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Indes wurde auch der „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ aufgelöst.

Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten von Pro Patria, also rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen. Jedwede spätere Aktivität „kann ausgeschlossen werden“, hieß es in der Stellungnahme. Nach der Nennung des Vereins im BVT-Untersuchungsausschuss sei auch sofort bei der zuständigen Vereinsbehörde Akteneinsicht beantragt worden. „Diese wurde bis heute, trotz mehrmaliger Urgenz, nicht gewährt“, hieß es.

Auch zu einem weiteren Verein, gegen den im Zuge der „Ibiza-Affäre“ ermittelt wird, äußerte sich Blümel: Die Online-Plattform „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ sei im Jahr 2016 gegründet worden, als sich das Image der Wiener ÖVP Wien „im Keller“ befunden habe und die Marke ÖVP Wien „kaputt“ gewesen sei. Man habe mit Hilfe des Vereins bewusst auf Blümel gesetzt und sowohl Auftritt als auch generelle Erscheinung der ÖVP Wien völlig neu gestaltet.

Der Verein sei dazu gedacht gewesen, auch Leute zu erreichen, die mit der „ÖVP Wien“ nicht zu erreichen waren, man habe „breiter, jünger und moderner“ auftreten wollen. Deshalb finde sich etwa auf der Plattform Gernot Blümel kein Logo der ÖVP Wien, so die Begründung. Der Vereinszweck sei jedenfalls erfüllt worden, die ÖVP Wien habe bei den vergangenen Wahlen „eine ganz neue Stärke erreicht“ und viele Erwartungen übertroffen.

„Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto“, wies Blümel den Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung zurück. „Die Homepage und alles andere in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Verein wurde ausschließlich und zu 100 Prozent von der ÖVP Wien bezahlt.“ Dies könne auch jederzeit durch einen Rechnungsprüfer bestätigt und belegt werden.

„Damit im Zusammenhang mit diesem Verein nicht weiterhin falsches interpretiert oder konstruiert wird, wurde dieser ordnungsgemäß aufgelöst“, hieß es weiter aus Blümels Büro. Geschehen ist dies laut Vereinsregister bereits am 12. Juni dieses Jahres.

Nicht nur ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom „Wiener Kulturservice“, welches das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet.

Die Rückzahlung des Wiener SPÖ-Vereins „Wiener Kulturservice“ an die Kulturabteilung der Stadt betraf eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.409 Euro. Das bestätigte am Donnerstag das Büro von Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) der APA.

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei auf der Liste - allen voran das „Wiener Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Damit finanziert er das Donauinselfest und andere kleinere Events. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung.

Bei dem zurückgezahlten Betrag handelt es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.409 Euro. Ein Sprecher der Wiener SPÖ bestätigte diesen Umstand bzw. die Rückzahlung. Eine „engste Zusammenarbeit und Kooperation“ sei für die SPÖ prioritär, wurde versichert. Der Betrag habe 0,04 Prozent der Subventionssumme ausgemacht und sei „selbstverständlich“ refundiert worden.

Der Rechnungshof hatte beanstandet, dass das „Kulturservice“ in den Jahren 2014 und 2015 für mehr als 200 für den Verein tätige Personen nicht überprüft hatte, ob eine Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger erforderlich gewesen wäre. Die entsprechende Strafe wurde aus Mitteln der Kulturförderung der Stadt Wien beglichen.

Die NEOS forderten unterdessen überhaupt das Aus für die Förderung von Parteifesten. „Wir haben den Verdacht, dass es sich bei den Parteifesten durch diverse Vereinskonstruktionen seit Jahren auch um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte“, sagte der pinke Klubobmann Christoph Wiederkehr der APA: „Mich ärgert dieser Förderproporz in Wien, bei dem sowohl SPÖ, ÖVP und die Grünen sich schamlos Gelder für ihre Feste genehmigen.“

Neben dem Donauinselfest tritt die ÖVP - genaugenommen der Verein Wiener Stadtfeste - als Veranstalter des Stadtfestes auf. Die Grünen haben das Kulturfestival „Wienwoche“ ins Leben gerufen. Ein generelles Aus für das Donauinselfest verlangen die NEOS nicht. Es solle jedoch künftig von der Stadt veranstaltet werden, forderte Wiederkehr.




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