Letztes Update am Do, 11.07.2019 14:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rauchverbot auch in Länderkammer beschlossen



Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche nun am Donnerstag auch in der Länderkammer abgesegnet. Dagegen stimmten die FPÖ-Bundesräte.

Ebenfalls Mehrheiten gab es in der Sitzung der Länderkammer bereits für die verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers, das Verbot von Plastiksackerl und dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat, den Papa- bzw. Babymonat und die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren.

Die weiteren Punkte werden im Laufe des Nachmittags bzw. Abends debattiert und abgestimmt. Die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause dürfte aufgrund der Fülle an Themen bis in die späten Abendstunden andauern.




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