Letztes Update am Do, 11.07.2019 15:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schwarz-Blau-JETZT für Hahn als EU-Kommissar



Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Johannes Hahn für eine dritte EU-Kommissarsperiode zu nominieren, hat im Nationalrat eine Mehrheit. Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste JETZT kündigten Donnerstagnachmittag an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann zu unterstützen. Kritik kam von der SPÖ, die einen Zweier-Vorschlag mit einer Frau bevorzugt hätte.

Hahn sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied und in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen, argumentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU Kommission fortgesetzt.

Auch die FPÖ wird der Nominierung zustimmen. Er habe mit Kanzlerin mit Bierlein schon darüber gesprochen, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer zur APA: „Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt.“

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT Wolfgang Zinggl vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den letzten Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, „werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen.“

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kritisierte indes die angekündigte Verlängerung für Hahn im Amt des EU-Kommissars. Er forderte Bierlein am Donnerstag auf, auch einen Vorschlag mit einer weiblichen Kandidatin zu unterbreiten.

„Wenn jetzt Kanzlerin Bierlein nur auf einen Mann setzt, schwächt das Österreichs Position in den Verhandlungen. Etwas mehr Vision für Europa wäre durchaus angebracht“, sagte Schieder. „Mit einem Doppel-Vorschlag wäre Österreich in einer starken Ausgangsposition, um ein wichtiges Ressort zu sichern und maßgeblich an Europas Zukunft mitzuarbeiten.“

„50 Prozent Frauen (in der neuen EU-Kommission, Anm.) sind Pflicht“, so Schieder. „Im gestrigen Hearing mit (der nominierten EU-Kommissionspräsidentin, Anm.) Frau von der Leyen gab es nur wenige konkrete Vorschläge, eine ausgeglichene EU-Kommission war einer davon.“ Jedes Land soll zwei Vorschläge machen, damit es bei den EU-Kommissaren und Kommissarinnen endlich Geschlechterparität gebe.

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana fordert die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Dies teilte Vana am Donnerstag der APA mit. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten.

Dies wäre in Hinblick auf die Ressortverteilung wichtig. „Wir würden uns zumindest einen Zweier-Vorschlag wünschen“, ergänzte Vana unter Verweis auf die Idee, dass jedes Land eine Frau und einen Mann aufstellen solle, um die angestrebte Geschlechterparität innerhalb der EU-Kommission zu erzielen. Vana betonte nichtsdestotrotz, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn „sehr schätze“.




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