Letztes Update am Do, 11.07.2019 16:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schwarz-Blau-JETZT für Hahn als EU-Kommissar



Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Johannes Hahn für eine dritte EU-Kommissarsperiode zu nominieren, hat im Nationalrat eine Mehrheit. Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste JETZT kündigten Donnerstagnachmittag an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann zu unterstützen. Kritik kam von der SPÖ, die einen Zweier-Vorschlag mit einer Frau bevorzugt hätte.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Hahn jedoch bei seiner Wieder-Nominierung keine Steine in den Weg legen - allerdings nur, wenn er sich für eine ganze Periode verpflichten würde. Nur so gebe es Chancen, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält. Lieber wäre es Rendi-Wagner freilich gewesen, hätte die Regierung eine Frau nominiert, da sie wie die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden sollte. Auch der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, argumentierte in diese Richtung.

Die gleiche Meinung vertritt NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Sie hätte sich sehr gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt werde: „Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahin gehend mehr erhofft.“ Zudem betonte Gamon einmal mehr die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines öffentlichen Hearings: „Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, Fragen zu stellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, Hahn sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied, in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU Kommission fortgesetzt.

Auch die FPÖ wird der Nominierung zustimmen. Er habe mit Kanzlerin mit Bierlein schon darüber gesprochen, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer zur APA: „Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt.“

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT Wolfgang Zinggl vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den letzten Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, „werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen.“

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Dies teilte Vana am Donnerstag der APA mit. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten. Dies wäre in Hinblick auf die Ressortverteilung wichtig. „Wir würden uns zumindest einen Zweier-Vorschlag wünschen“, ergänzte Vana unter Verweis auf die Idee, dass jedes Land eine Frau und einen Mann aufstellen solle, um die angestrebte Geschlechterparität innerhalb der EU-Kommission zu erzielen. Vana betonte nichtsdestotrotz, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn „sehr schätze“.




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