Letztes Update am Do, 11.07.2019 17:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bundeskanzlerin Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor



Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der EU-Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin der APA am Donnerstag bekannt. Vom Ex-Wissenschaftsminister selbst gab es vorerst keine Reaktion. Hahn ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

„Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates“, Hahn zu nominieren, so Bierlein. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun „im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs“ ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schriftlich, „Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen“ und sie „vom Ergebnis zu informieren“, so Bierlein. Der Hauptausschuss findet wahrscheinlich Ende der kommenden Woche statt, hieß es in Parlamentskreisen.

Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste JETZT kündigten Donnerstagnachmittag an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann zu unterstützen. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte ihre Zustimmung unter Vorbehalten, auch wenn sie lieber eine Kandidatin als Alternative gehabt hätten. Die NEOS hätten sich ebenfalls eine weibliche Kandidatin gewünscht. Und die Grünen forderten einen Dreier-Vorschlag.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, Hahn sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied und in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU Kommission fortgesetzt.

FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte, er habe mit Kanzlerin Bierlein schon darüber gesprochen. „Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt“, sagte Hofer zur APA.

Rendi-Wagner, forderte Hahn auf, sich dazu zu bekennen, eine ganze Periode zu machen, da es nur so Chancen gebe, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält. Lieber wäre es der SPÖ-Chefin freilich gewesen, hätte die Regierung eine Frau nominiert, da sie wie die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden sollte. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder forderte Bierlein auf, auch einen Vorschlag mit einer weiblichen Kandidatin zu unterbreiten.

Die gleiche Meinung vertrat NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Sie hätte sich sehr gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt werde: „Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahin gehend mehr erhofft.“ Zudem betont Gamon die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines öffentlichen Hearings: „Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, Fragen zu stellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.“

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT Wolfgang Zinggl vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den vergangenen Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, „werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen.“

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten. Vana betonte nichtsdestotrotz, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn „sehr schätze“.

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Bierlein nicht kommentieren. Jens Flosdorff, der Sprecher der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin, verwies auf APA-Anfrage am Freitag darauf, dass von der Leyen bereits am Mittwoch im EU-Parlament klargemacht habe, dass sie keine Entscheidungen oder Festlegungen auf Portfolios treffen könne, solange sie nicht gewählt sei.

Von der Leyen war im EU-Parlament allerdings für eine Frauenquote von 50 Prozent in der künftigen EU-Kommission eingetreten. Sie fliegt planmäßig am heutigen Donnerstag zurück von Brüssel nach Berlin. Die Abstimmung über ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin findet am Dienstagabend statt.

Von Hahn selbst gab es vorerst keinen Kommentar. Ende Juni während eines Besuchs in der Republik Moldau hatte der EU-Nachbarschaftskommissar gegenüber der APA seine Bereitschaft für eine etwaige weitere Amtszeit in der EU-Kommission bekundet. „Ich würde bereit sein. Es wäre aber keine Katastrophe, wenn es nicht passieren würde“, hatte er in Chisinau erklärt.

Für den ehemaligen Wissenschaftsminister und Wiener Ex-ÖVP-Chef mit Spitznamen „Gio“ wäre es seine dritte Funktionsperiode als EU-Kommissar. Für die EU-Kommission Barroso II war Hahn für Regionalpolitik zuständig gewesen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte dem Wiener 2014 die Bereiche Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zu. Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini leitete Hahn eine umfassende Reform der EU-Nachbarschaftspolitik in die Wege.




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