Letztes Update am Do, 11.07.2019 18:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rauchverbot auch in Länderkammer beschlossen



Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche nun am Donnerstag auch in der Länderkammer abgesegnet. Dagegen stimmten die FPÖ-Bundesräte.

Ebenfalls Mehrheiten gab es in der Sitzung der Länderkammer bereits für die verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers, das Verbot von Plastiksackerln und dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat, den Papa- bzw. Babymonat und die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren.

Vermutlich größter der Beschlüsse ist die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, die einstimmig begrüßt wurde. Die Mindestpension bei zumindest 40 Arbeitsjahren wird auf 1.200 Euro netto wachsen. Für den Papa-Monat gibt es einen Rechtsanspruch, wenn er rechtzeitig angemeldet wird.

Vor allem für Frauen interessant ist, dass die Karenzzeiten künftig (etwa bei Gehältern) voll angerechnet werden. Unternehmen, die freiwillige Helfer im Katastrophenfall von der Arbeit freistellen, erhalten Anspruch auf eine Entschädigung von 200 Euro pro Tag aus dem Katastrophenfonds.

In der Minderheit blieb hingegen ein Entschließungsantrag zur Arbeitszeitumverteilung, den die SPÖ im Zuge der Debatte über die Anrechnung von Elternkarenzzeiten einbrachte. Die Sozialdemokraten forderten darin unter anderem die Rücknahme des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche.

Interessant wird es im Bundesrat wieder im Herbst, wenn die von ÖVP, Freiheitlichen und NEOS verfolgte Verfassungsbestimmung bezüglich einer Schuldenbremse den Nationalrat passiert und dann der Länderkammer vorlegt. Denn die SPÖ ist außerordentlich skeptisch und könnte die Umsetzung via Zweidrittel-Mehrheit blockieren, da es sich um eine Bestimmung handelt, die in Länderrechte eingreift.




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