Letztes Update am Fr, 12.07.2019 06:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kulturservice bestreitet versteckte Parteienförderung



Der Verein Wiener Kulturservice, der das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest mitorganisiert, ist im Zuge der Diskussion um versteckte Parteienförderung in den Fokus geraten. Er gehört zu jenen parteinahen Vereinen, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft werden. Kulturservice-Präsident Kurt Wimmer bestreitet eine versteckte Parteifinanzierung.

„Wir fördern ausschließlich Künstlerinnen und Künstler und deren Bedarf“, unterstrich Wimmer im Gespräch mit der APA. In Wien und in Österreich funktioniere ein Großteil der Kulturarbeit über Vereine - und ein solcher Verein sei das Kulturservice, argumentierte er den Zweck der Einrichtung.

Diese gibt es laut Vereinsregister seit 1. September 1983. Das Budget beträgt derzeit 1,81 Mio. Euro und stammt aus Fördermitteln der städtischen Kulturabteilung MA 7. Weitere Einnahmen gibt es laut Wimmer nicht. Wimmer, er ist der ehemalige SPÖ-Bezirksvorsteher von Margareten, fungiert seit 7. Dezember 2018 als Präsident. Der Verein ist auch Mitveranstalter des Donauinselfests. Seine Aufgabe sei es, Geldgeber zu sein, erklärte Wimmer. Dazu stellte er beispielsweise heuer 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Kosten für Künstlerauftritte zu begleichen.

Kritik am Gebaren des Vereins kam unlängst vom Rechnungshof. Laut einem der APA vorliegenden Rohbericht wurden Gelder auch für Parteiwerbung und zur Begleichung von Kosten anderer parteinaher Vereine und Institutionen ausgegeben. Dies betreffe insbesondere Inserate sowie Martini- und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen. Auch die der MA 7 übermittelten Abrechnungen und Belege wurden von den Prüfern zum Teil bemängelt.

Dazu betonte Wimmer, dass „bei diesen Veranstaltungen nur Künstler oder Künstlerinnen gefördert werden“. Bei der Vergabe der Mittel komme „die Frage der politischen Orientierung“ nicht an erster Stelle. „Wer an uns herantritt und ein plausibles Konzept hat, das für die Wiener Kulturszene einen zusätzlichen Schwung bringt, den werden wir uns im Vereinsvorstand anschauen.“ Für die Vergabe einer Förderung seitens des Kulturservices gebe es „strenge Regeln“ und drei Kriterien: „Es muss für alle Menschen frei zugänglich sein und es darf kein Eintritt verlangt werden.“ Und es dürfe keine Doppelförderungen geben.

Wimmer wies den Vorwurf zurück, dass über den Verein versteckte Parteiförderung geschieht. „Nein, das gibt es nicht.“ Weiters betonte er: „Wir rechnen nicht mit der SPÖ ab, sondern direkt mit Künstlern. Die Nähe und Vermischung mag ich nicht.“ Finanziert werden laut dem Vereinschef die Auftritte bzw. die entsprechende Infrastruktur wie etwa die Bühnen. Über die SPÖ würde kein Geld fließen, erläuterte er.

Der Vereinspräsident betonte auch, dass man sich die Kritikpunkte im Rohbericht genau angeschaut habe und die vorgeschlagenen Verbesserungen, wenn möglich, durchgeführt habe. Zuletzt wurde eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von rund 2.500 Euro wieder zurückgezahlt, die offenbar mit Subventionsmittel beglichen wurde. Die vom Rechnungshof kritisierten Diesel- und Heizöllieferungen an Privatadressen in Niederösterreich seien „Fehlbuchungen“ gewesen, so Wimmer.

Der Präsident betonte außerdem, dass es nun ein Kontrollsystem gebe, „wo nicht vier Augen, sondern acht Augen wachen, dass ja keine Parteiförderung stattfindet“. Zusätzlich nehme ein externer Prüfer die Abrechnungen unter die Lupe. Er, Wimmer, könne auch ausschließen, dass der Verein, seit er Präsident ist, Parteiwerbung finanziert habe. Was vorher gewesen sei? „Das weiß ich nicht.“

Der Rechnungshof hat neben dem Kulturservice auch jene Vereine geprüft, die als Veranstalter bzw. als Subventionsempfänger für das Stadtfest und die Wienwoche in Erscheinung treten - also ebenfalls Events mit „Verbindungen zu unterschiedlichen Parteien“, wie es die Prüfer formulierten. Die ÖVP organisiert das Stadtfest und die Grünen haben das Kulturfestival Wienwoche zumindest initiiert. Hier ist der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung Ansprechpartner.

Sowohl die für die Feste übermittelten Abrechnungen bzw. Belege als auch die Kontrolle durch das Magistrat wiesen laut den Erhebungen teilweise Mängel auf. Der Rechnungshof empfahl, künftig genauer hinzusehen, wenn derartige parteinahe Veranstaltungen gefördert werden. Das Donauinselfest erhält mit 1,5 Mio. Euro den Löwenanteil. Das Stadtfest erhält rund 400.000 Euro, die Wienwoche etwas mehr als 450.000 Euro Förderungen von der MA 7.




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