Letztes Update am Fr, 12.07.2019 12:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lieferung umstrittener russischer Raketenabwehr für Türkei



Die erste Lieferung des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist in der Türkei angekommen. Aus dem Präsidialpalast hieß es am Freitag, das erste Flugzeug sei auf einer Luftwaffenbasis in der Hauptstadt Ankara gelandet. In den kommenden Tagen werde es weitere Lieferungen geben. Damit steuert ein scharfer Konflikt mit den USA auf seinen Höhepunkt zu.

Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf und den Einsatz des russischen Systems und droht mit Sanktionen. Im vergangenen Jahr hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft und Währung schwer geschädigt.

Russland bestätigte den Beginn seiner Lieferungen. Die Zustellung habe begonnen, alles laufe nach Plan, sagte eine Sprecherin des russischen Föderalen Dienstes für die militärisch-technische Zusammenarbeit der Agentur Interfax zufolge. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass beide Seiten - also Russland und die Türkei - ihre vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen würden.

Die Regierung in Washington befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll um die 100 Jets bekommen. Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Außerdem könnten Sanktionen unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz („Countering America‘s Adversaries through Sanctions“) auf die Türkei zukommen. Das zielt auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhaltet zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen und Visaeinschränkungen.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschoße und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen arbeiten.

Die Türkei intensiviert seit Tagen ihre Versuche, die Sorgen des NATO-Partners zu zerstreuen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung „Cumhuriyet“ hieß es zuvor, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Dabei geht es auch um die vernetzte Luftabwehr der NATO.

Andere NATO-Mitglieder haben sich bisher mit öffentlicher Kritik am Deal zurückgehalten. Einige befürchten, dass das Geschäft und der Konflikt mit den USA zu einer weiteren Annäherung zwischen Türkei und Russland führen könnte - und damit zu einer Erosion des Bündnisses. Das Thema werde als bilaterale Angelegenheit behandelt. „Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt“, sagte ein NATO-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Seitens der NATO hält man sich mit einer Stellungnahme zur umstrittenen Lieferung eines russischen Raketenabwehrsystems an die Türkei zurück. Das militärische Beschaffungswesen sei eine nationale Angelegenheit, hieß es auf APA-Anfrage im Brüsseler Hauptquartier der NATO. Auf die Frage, ob es das erste Mal sei, dass ein NATO-Land - ausgenommen die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die nun beim Nordatlantischen Bündnis sind - Waffen nicht von den USA oder einem anderen Partnerstaat gekauft haben, sondern beim „Gegner“ Russland, wurde darauf verwiesen, dass es an den Verbündeten liege, welche Ausrüstung sie kaufen. Natürlich sei die Interoperabilität der NATO-Streitkräfte von fundamentaler Bedeutung für die gemeinsamen Operationen. Doch sei das militärische Beschaffungswesen eine nationale Angelegenheit, wurde erklärt.

Zuletzt hatte Bulgarien den Kauf von acht fabrikneuen US-Kampfjets für umgerechnet gut 1,1 Mrd. Euro beschlossen. Das NATO-Land will damit die veralteten sowjetischen MIG-29 aus der Zeit des Warschauer Paktes ersetzen.

Auf die Frage, ob erstmals ein NATO-Staat mit dem Kauf von Militärgerät aus Russland mit dem Feind kooperiere, meinte Österreichs Brigadier Walter Feichtinger, „das ist salopp formuliert. Es geht eigentlich um den geopolitischen Wettbewerb. Die Türkei versucht, ihre Eigenständigkeit darzustellen - nicht zum ersten Mal“. Feichtinger erinnerte an 2003, als die Türkei den USA verwehrt hatte, über ihr Territorium in den Irak einzumarschieren. Dazu komme, dass es russische Ambitionen in der Region gebe, „weil Russland natürlich mit der Türkei einen Partner, sicher noch nicht Verbündeten, haben kann und es darum geht, die NATO zu schwächen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei das möchte, und auch nicht Russland, dass die Türkei aus der NATO austritt“. Viel einfacher sei es für Russland, mit der Türkei innerhalb der NATO besser zusammenzuarbeiten.




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