Letztes Update am Fr, 12.07.2019 13:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteifinanzen: Rechnungshof-Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ



Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Im Rechenschaftsbericht der FPÖ bestätigte sich die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze.

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen also noch nicht zur Anwendung. Die Spenden der ÖVP in Höhe von 4,4 Mio. Euro waren bereits bekannt.

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Die FPÖ-Bundespartei erhielt im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden. Das geht aus dem der APA vorliegenden Rechenschaftsbericht der Freiheitlichen hervor. Darin wird auch die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bestätigt: Statt den damals maximal zulässigen sieben Mio. Euro wurden 10,7 Mio. Euro ausgegeben. Vom Rechnungshof veröffentlicht ist der blaue Bericht noch nicht.

Einnahmen von insgesamt 11,73 Mio. Euro stehen bei der FPÖ Ausgaben von 13,86 Mio. Euro gegenüber. Die Aufwendungen von Wahlwerbungsausgaben für die Nationalratswahl 2017 betrugen genau 10.717.654,14 Euro, was den vorgegebenen Rahmen deutlich übersteigt. Für Öffentlichkeitsarbeit wurden davon rund 7,54 Mio. Euro aufgewendet.

Insgesamt erhielt die FPÖ Spenden in der Höhe von 34.982 Euro. Die einzige Zuwendung über der Veröffentlichungsgrenze von 3.500 Euro kam vom Betreiber der Privatklinik „Vienna International Medical Clinic“ (VIMC), Walter Grubmüller, der 10.000 Euro überwies. Die FPÖ hatte ihn in einem Zwist mit der Wirtschaftskammer unterstützt. Das Spendenaufkommen an die Freiheitlichen ist traditionell eher gering und nicht mit dem von SPÖ und ÖVP zu vergleichen. An Mitgliedsbeiträgen, die von den Landesorganisationen verwaltet werden, erhielt die FPÖ im Jahr 2017 rund 472.000 Euro.

Die ÖVP reagierte auf die Anzeigen des Rechnungshofes beim Parteiensenat mit einer Attacke auf die SPÖ. Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Angaben der SPÖ als „völlig unglaubwürdig“. Diese hätte viele Ausgaben in der Bilanz nicht ausgewiesen. Auf die Verfehlungen der ÖVP ging Nehammer nicht ein. Er forderte, dass auch die Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Bilanz aufgenommen werden. Die ÖVP werde deshalb zusätzlich zum Rechnungshof eine Anzeige gegen die SPÖ beim UPTS einbringen, kündigte er an. Zur Kostenüberschreitung der ÖVP in Höhe von knapp sechs Millionen Euro und der Kritik des Rechnungshofes an der ÖVP-Bilanz äußerte sich Nehammer nicht.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigt sich anlässlich der neuen Anzeigen empört. „Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll und versuchen mittels Vereinen und anderen Umgehungskonstruktionen ihre Finanzen zu verschleiern“, so Donig. Er fordert, dass der Rechnungshof in Zukunft mehr Prüfkompetenzen erhalten soll, etwa auch durch Einblick in die Bücher der Parteien. Auch Nehammer schließt sich dieser Forderung an.

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, ist bekannt. Offiziell starten kann das Bußgeldverfahren sowohl gegen sie als auch die SPÖ aber erst jetzt, mit Vorlage der Rechenschaftsberichte. Über die Höhe der Strafen befindet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt. Das Verfahren gegen die FPÖ kann erst beginnen, wenn auch deren Bilanz für das Wahljahr vorliegt.

Nichts zu befürchten haben NEOS, Grüne und Liste JETZT. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt. Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien ohnehin im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Mio. Euro), vor NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste JETZT (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird der Rechnungshof eine Reihe weiterer Verdachtsmomente anzeigen: So könnten über den Verein „Tiroler Kinderwelt“ Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet. Und zwei Bergbahnen haben der ÖVP 10.000 Euro gespendet, obwohl ihr Staatsanteil mit 83 bzw. 52 Prozent klar über den 25 Prozent liegt, ab denen Parteispenden verboten sind. Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein „Wiener Kulturservice“ befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden.

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des „Ibiza-Videos“ hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.




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