Letztes Update am Sa, 13.07.2019 05:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenministerium durchforstet Ressort nach Kickl-Weisungen



Die neue Führung im Innenministerium will anscheinend noch genauer wissen, was der ehemalige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hinterlassen hat. In E-Mails, welche der APA vorliegen, fordern die fünf Sektionschefs ihre Mitarbeiter auf, nach möglichen Weisungen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, zu suchen. Aus dem Innenministerium hieß es, dies geschehe im Rahmen einer „Bestandsaufnahme“.

Auch nach den Ministerwechseln aufgrund der Regierungskrise seien Weisungen Kickls im Ressort - ohne mit den betroffenen Führungskräften in der Sektion zu sprechen - umgesetzt worden, heißt es in den E-Mails. Rechtlich sei jedoch klar, dass ein Ministerwille oder eine Weisung „bis zu einem contrarius actus“, also einer Gegenmaßnahme, fortwirkt - „auch über die Amtszeit des BM (Ministers, Anm.) oder etwa auch den Tod des Weisungsgebers hinaus“.

Dem will man im Innenministerium nun offenbar entgegenwirken. Die Sektionschefs fordern in dem Schreiben ihre Mitarbeiter nun auf, nach weiteren derartigen Weisungslagen des Ministers, des Kabinetts oder des Generalsekretärs zu suchen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind. Die Frist für die Suche ist, geht es nach den Mitteilungen der Sektionschefs, bereits am Dienstag abgelaufen.

Im Innenministerium konnte man den Rundruf nicht bestätigen. Ein Sprecher von Minister Wolfgang Peschorn vermutete jedoch auf Nachfrage der APA, dass es sich dabei um einen Teil der ohnehin schon angekündigten „Bestandsaufnahme“ handeln könnte, wonach Ministeriumsprojekte auf deren Sinnhaftigkeit überprüft werden.

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