Letztes Update am Sa, 13.07.2019 11:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ-Parteirat startet mit Ludwig-Angriff gegen FPÖ



Mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ ist die SPÖ in ihren Bundesparteirat gestartet, der heute im Wiener Museumsquartier sowohl die Bundesliste als auch das Programm für die Nationalratswahl bestimmt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung Freiheitlicher: „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme.“

Wohin solch eine hetzerische Politik führe, sehe man, wenn die Menschen dann aus dem Fenster schießen, spielte er auf einen einschlägigen Vorfall mit einem FPÖ-Funktionär in Salzburg an. Ludwig machte in dem Kontext darauf aufmerksam, dass die ÖVP die Koalition nicht wegen Grenzüberschreitungen der Freiheitlichen beendet habe sondern aus rein machtpolitischen Gründen, weil man sich auch noch das Innenministerium habe holen wollte.

Belustigt äußerte sich der Stadtchef zu Einschätzungen von VP-Chef Sebastian Kurz, wonach in Zeiten der SP-geführten Regierungen immer Stillstand geherrscht habe: „Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht.“ Vor allem sozialpolitisch geißelte Ludwig die Politik von Türkis-Blau, etwa die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die nach Bürgermeister-Geschmack nach der Wahl wieder kommen soll.

Den Umbau der Sozialversicherung griff der Stadtchef besonders stark an - Hauptziel sei gewesen, Gewerkschaften rauszubekommen. Bei SP-Regierungsverantwortung soll dies wieder umgekehrt werden. Gestreift wurden von Ludwig auch - dem inhaltlichen Zeitgeist entsprechend - Klimamaßnahmen sowie die Wohnpolitik, wo der ehemalige Wohnbaustadtrat die Bundeshauptstadt als Vorbild vorstellte.

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Gewählt wird beim Parteirat erst zu Mittag. Eine hohe Zustimmung zur Bundesliste gilt als wahrscheinlich. An deren Spitze stehen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der Chef der roten Gewerkschafter Rainer Wimmer. Ebenfalls fix im Nationalrat sein sollten die Zweite Präsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und als Neuling die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr.

Für einen Ferientermin war der Bundesparteirat durchaus gut besucht, auch auffällig viele ehemalige Spitzen der Sozialdemokraten von Lore Hostasch über Rudolf Edlinger, Rudolf Streicher bis hin zu Helga Konrad wollten sich den Event nicht entgehen lassen.

Die Liste JETZT entscheidet indes am Samstag, ob sie angesichts schwacher Umfragewerte und des Abgangs von etlichen Mandataren überhaupt antritt. Sollte man es wagen, kämen Listengründer Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern als Spitzenkandidaten infrage.




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