Letztes Update am Sa, 13.07.2019 12:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rendi-Wagner kritisierte bei SPÖ-Bundesparteirat Türkis-Blau



SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Samstag beim Bundesparteirat der Sozialdemokraten in Wien für den Fall Ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie versprochen. Kritik übte sie an FPÖ und ÖVP: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte sie auf die Spenden-Debatte an.

Beim SPÖ-Bundesparteirat wird sowohl die Bundesliste als auch das Programm für die Nationalratswahl bestimmt. Eine hohe Zustimmung zur Bundesliste gilt als wahrscheinlich. An deren Spitze stehen Parteichefin Rendi-Wagner und der Chef der roten Gewerkschafter, Rainer Wimmer.

„Ja, ich liebe die Menschen“, eröffnete Rendi-Wagner ihre Rede und meinte, dass sie damit eigentlich auch schon aufhören könnte - tat es dann aber nicht und widmete sich mehr dem Motto des Parteirats: „Mut für Österreich. Gut für Österreich“. Denn Mut und Verantwortung hätten die SPÖ immer stark gemacht und unterschieden sie von der „Ibiza-Koalition“

Überhaupt ging die SPÖ-Chefin mit den früheren Regierungspartnern eher hart ins Gericht: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: „Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert.“

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Was die SPÖ besser machen will, skizzierte Rendi-Wagner zumindest. So will die Sozialdemokraten-Chefin Eingriffe in Pensionsgutschriften unmöglich machen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte und die Aktion 20.000 wieder einführen. Denn mit deren Sistierung sei 20.000 Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben gestohlen worden. In der Wohnpolitik wollen die Roten etwa die Steuern auf Mieten abschaffen. Schulen dürften keine reinen Aufbewahrungsstätten werden, daher brauche es 5.000 Lehrer mehr, forderte Rendi-Wagner.

Der Klimakrise will die SPÖ-Vorsitzende mit einem Klimaticket begegnen. Das ganze Jahr über solle man um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. Ohnehin brauche es einen Systemwandel in diesem Bereich. Unterstützung kam von Julia Herr, die mit ihrer Sozialistischen Jugend auf der Bühne mit Transparent für die Ausrufung des „Klimanotstands“ warb. Was die Zuwanderungspolitik angeht, versuchte Rendi-Wagner einen Spagat. Einerseits warf sie den Altkoalitionären vor zu hetzten, andererseits hielt sie Türkis-Blau aber auch vor, nichts zum europäischen Außengrenzschutz getan zu haben.

Das Auditorium, dem rund 250 stimmberechtigte Delegierte angehörten, nahm die Rede freundlich auf. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek gab sich gar enthusiasmiert ob des Vortrags der Vorsitzenden, die sich wohltuend von einer „Kunstfigur“ bzw. einem „Eiskasten“ - gemeint jeweils VP-Chef Sebastian Kurz - unterscheide.

Mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ war die SPÖ in den Parteirat gestartet, der im Wiener Museumsquartier sowohl die Bundesliste als auch das Programm für die Nationalratswahl bestimmt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung Freiheitlicher: „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme.“

Wohin solch eine hetzerische Politik führe, sehe man, wenn die Menschen dann aus dem Fenster schießen, spielte er auf einen einschlägigen Vorfall mit einem FPÖ-Funktionär in Salzburg an. Ludwig machte in dem Kontext darauf aufmerksam, dass die ÖVP die Koalition nicht wegen Grenzüberschreitungen der Freiheitlichen beendet habe sondern aus rein machtpolitischen Gründen, weil man sich auch noch das Innenministerium habe holen wollte.

Belustigt äußerte sich der Stadtchef zu Einschätzungen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wonach in Zeiten der SPÖ-geführten Regierungen immer Stillstand geherrscht habe: „Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht.“ Vor allem sozialpolitisch geißelte Ludwig die Politik von Türkis-Blau, etwa die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die nach Bürgermeister-Geschmack nach der Wahl wieder kommen soll.

Den Umbau der Sozialversicherung griff der Stadtchef besonders stark an - Hauptziel sei gewesen, Gewerkschaften rauszubekommen. Bei SPÖ-Regierungsverantwortung soll dies wieder umgekehrt werden. Gestreift wurden von Ludwig auch - dem inhaltlichen Zeitgeist entsprechend - Klimamaßnahmen sowie die Wohnpolitik, wo der ehemalige Wohnbaustadtrat die Bundeshauptstadt als Vorbild vorstellte.

Gewählt wird beim Parteirat erst zu Mittag. Eine hohe Zustimmung zur Bundesliste gilt als wahrscheinlich. An deren Spitze stehen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der Chef der roten Gewerkschafter Rainer Wimmer. Ebenfalls fix im Nationalrat sein sollten die Zweite Präsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und als Neuling die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr.

Die Liste JETZT entscheidet indes am Samstag, ob sie angesichts schwacher Umfragewerte und des Abgangs von etlichen Mandataren überhaupt antritt. Sollte man es wagen, kämen Listengründer Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern als Spitzenkandidaten infrage.




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