Letztes Update am Sa, 13.07.2019 14:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Große Zustimmung für Bundesliste bei SPÖ-Parteirat



Die SPÖ hat ihr Team für die Nationalratswahl fixiert. Bei einem „kleinen Parteitag“, einem so genannten Bundesparteirat, wurde die Bundesliste mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Platz eins abgesegnet. Die Spitzenkandidatin erhielt 95,6 Prozent der Stimmen. Inhaltlich dominierten Angriffe auf FPÖ und ÖVP.

In ihrer knapp einstündigen Rede versuchte Rendi-Wagner ein eher schauriges Bild der geplatzten türkis-blauen Regierung zu zeichnen: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte sie auf Ibiza-Affäre und Spenden-Debatte an. 17 Monate hätten ÖVP und FPÖ ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: „Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert.“

Ähnlich Gastgeber Michael Ludwig: der Wiener Bürgermeister belustigte sich darüber, dass VP-Obmann Sebastian Kurz immer von Stillstand unter rot-geführten Regierungen spreche: „Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht.“ Schärfer war Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, die den Altkanzler als „Eiskasten“ und „Kunstfigur“ bezeichnete. Hart ging Ludwig wiederum die FPÖ an, die er nicht als rechtspopulistisch sondern als rechtsextrem bezeichnet haben will - was deren Generalsekretär Harald Vilimsky prompt als „undurchdachten Rundumschlag“ zurückwies, weil die FPÖ im Burgenland ja mit der SPÖ regiere.

Vor allem in der Sozialpolitik suchte die SPÖ-Chefin ihr Heil, indem sie anprangerte, dass mit der Sistierung der Aktion 20.000 den von Altersarbeitslosigkeit betroffenen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde genommen worden sei. Die Sozialversicherungsreform schilderte sie ebenso wie Ludwig als Angriff auf die Gewerkschaft, den man nach einem Wahlsieg korrigieren werde.

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Als Thema hoch gezogen wurden von ihr auch die Pensionen, auf die sie im Fall einer Neuauflage von Türkis-Blau Angriffe erwartet. Sie will sowohl das Umlagesystem als auch die Pensionskontobeiträge verfassungsrechtlich absichern. Als Dauerbrenner bestehen bleibt der Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung, was den Wirtschaftsbund in einer Aussendung gleich von Horror-Geschichten schreiben ließ. In die Klimadebatte stieg Rendi-Wagner mit der Forderung nach einem Klima-Ticket für den öffentlichen Verkehr ein, das nicht mehr als drei Euro pro Tag kosten sollte.

Dafür, dass der Parteirat mitten in die Ferienzeit fällt, war er ganz gut besucht. Auch zahlreiche Prominente aus vergangenen Zeiten von Rudolf Hundstorfer über Maria Berger, Lore Hostasch, Rudolf Streicher, Erich Foglar bis hin zu Fritz Verzetnitsch hatten den Weg ins Wiener Museumsquartier gefunden, ebenso die meisten aktuellen Parteigranden. Einer fehlte: der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der nicht als größter Fan der aktuellen Parteispitzen gilt.

Diejenigen, die anwesend waren, zeigten sich trotz am Nachmittag deutlich gelichteter Reihen dafür geeint, obwohl oder auch weil die Umfragewerte den Sozialdemokraten nicht unbedingt einen rauschenden Wahlerfolg prognostizieren. Die Rede Rendi-Wagners wurde freundlich aufgenommen und auch in der inhaltlichen Debatte war schon der kritischste Beitrag jener eines Bauern, der sich darüber ärgerte, dass die Landwirtschaft im einstimmig angenommenen Leitantrag (und Wahlprogramm) nicht vorkomme.

Rendi-Wagner versprach, bis zum Wahltag zu kämpfen. Einmal mehr kündigte sie an, erste gewählte Bundeskanzlerin von Österreich werden zu wollen. An die Konkurrenz adressierte sie zum Abschluss des Parteirats: „Rechnen Sie mit uns, rechnen Sie mit mir.“

Über die Listenplätze wurde an den wählbaren Positionen dem neuen Statut entsprechend erstmals einzeln abgestimmt, wobei Rendi-Wagner als Spitzenkandidaten 95,6 Prozent auf sich vereinen konnte. Auch die anderen Bewerber kamen problemlos durch, wobei hier keine Zahlen genannt wurden. An wählbare Stelle gesetzt wurden unter anderen der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Klubvize Jörg Leichtfried und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sowie als einziger Neuling die Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr. Die auf drei platzierte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist bereits in Wien abgesichert.

Die Liste JETZT entscheidet indes am Samstag, ob sie angesichts schwacher Umfragewerte und des Abgangs von etlichen Mandataren überhaupt antritt. Sollte man es wagen, kämen Listengründer Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern als Spitzenkandidaten infrage.




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