Letztes Update am So, 14.07.2019 11:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vielzahl an Beschlüssen im Nationalrat im September



Nur vier Tage vor der Wahl am 29. September ist eine letzte Sitzung des Nationalrats angesetzt. Dass da noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen wird, lässt sich aus den 27 Fristsetzungen ableiten, die alleine am letzten Juli-Plenartag noch beschlossen wurden. Ganz vorne steht die Steuerreform, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen.

Enthalten sind darin die Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die „aufkommensneutrale“ Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Der Budgetausschuss soll sich bis 1. September damit befassen und die Reform plenarreif machen. Selbiges gilt für die Digitalsteuer (mittels Abgabenänderungsgesetz) und die Organisationsreform der Finanz.

Gute Chancen auf Realisierung haben auch das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket, ein rot-schwarzer Antrag für Erleichterungen bei Blutspenden, eine von allen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ eingebrachte Entschließung zur Erklärung des Klimanotstands oder die von ÖVP, FPÖ und NEOS beantragte kleine Ökostromnovelle. Von der SPÖ gibt es einen eigenen Antrag für Änderungen im Ökostromgesetz. Einen fast einhelligen Vorstoß gibt es zudem für ein Ölkesseleinbauverbot.

SPÖ, NEOS und JETZT wünschen sich zudem eine gesetzliche Trennung der Straflegistik- von der Weisungssektion im Justizministerium; ein Anliegen, das wohl gegen Sektionschef Christian Pilnacek gemünzt ist. Die Fristsetzung dafür hat im Plenum auch die FPÖ unterstützt. Initiativen, um den Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, stammen von den NEOS und SPÖ.

Ebenfalls noch behandelt werden soll eine türkis-blaue Regierungsvorlage, mit der das Wehrrecht an aktuelle Anforderungen angepasst werden soll. Ein - unverbindlicher - Entschließungsantrag von FPÖ und SPÖ, in dem für das Bundesheer Budgetmittel in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. Euro für 2021 gefordert werden, ist bereits am 3. Juli im Plenum angenommen worden.

Auch weitere Entschließungen kommen aufs Tapet: Etwa jene seitens SPÖ und FPÖ zur finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, zwei von ÖVP und FPÖ bezüglich des Status der Weltkulturerbestätte „Historisches Zentrum von Wien“ und für Gewaltschutz oder ein Antrag der NEOS zum Schutz nachrichtendienstlicher Informationen. SPÖ und FPÖ wünschen sich zudem die Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien und die gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts, die SPÖ allein die Verlängerung der Aktion 20.000 und JETZT bundeseinheitliche Regelungen für eine persönliche Assistenz auch im Privatbereich. Ebenso Mehrheiten geben könnte es bezüglich eines höheren Strafrahmens bei Tierquälerei oder bezüglich der Vorlage eines jährlichen Korruptionsberichts.




Kommentieren